Sitzungsbericht 15. Oktober 2008

Feuerwehr geht mit Planungsrahmen in die Zukunft

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig der Feuerwehr-Bedarfsplanung zugestimmt.
Er gab damit seinen Segen zu einem Werk, das in vier Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit und 650 erbrachten Arbeitsstunden eine wichtige Grundlage für aktuelle und künftige Entscheidungen sein wird.
Mit der Feuerwehr-Bedarfsplanung erfüllt die Gemeinde gesetzliche Vorgaben, die Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr mittels planerischen Instrumenten darzustellen und nachzuweisen, informiert Bürgermeister Roland Weiß. Ende 2004 sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, den Feuerwehr-Bedarfsplan durch die Freiwillige Feuerwehr Meckenbeuren erstellen zu lassen, da es den Gemeinden grundsätzlich freigestellt ist, einen Gutachter zu beauftragen oder die Feuerwehr selbst mit dieser Aufgabe zu befassen. Um die Objektivität zu gewährleisten, wurde der gesamte Prozess der Planaufstellung vom damaligen Gemeinderat Manfred Deutelmoser begleitet.

Für die Bedarfsplanungsgruppe, bestehend aus Gesamt- und Abteilungskommandanten samt Stellvertreter, Schriftführer und Manfred Deutelmoser als Gemeinderat, war es wichtig, in direkter Abstimmung mit der Fachaufsicht im Landratsamt, Kreisbrandmeister Henning Nöh, in engem Kontakt zu stehen, informiert Feuerwehrkommandant Franz Burkhart. Im Fokus der Bedarfsplanung stehen folgende drei Schwerpunkte:
1. Bei der Schutzzielfestlegung wird aufgezeigt, wie viele Schadens-/ Unfallereignisse innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne von den Einsatzkräften erreicht werden können.
2. Die Tagesverfügbarkeit der Einsatzkräfte, das heißt, welche personellen Ressourcen sind zu welcher Zeit verfügbar.
3. Das Fahrzeugkonzept, welches in engem Zusammenhang zu den beiden ersten Punkten steht und die bedeutendste Komponente darstellt.

In Abstimmung mit den beiden Abteilungen Meckenbeuren und Kehlen, dem Kreisbrandmeister und der Verwaltung wurde die Fahrzeugausstattung entsprechend den Aufgabenstellungen der Feuerwehr erfasst und planerisch im Bedarfsplan fortentwickelt, informiert Burkhart.

Insgesamt seien an die Feuerwehr-Bedarfsplanung eine Reihe von Investitionen geknüpft. So sei allein für das Jahr 2009 im Haushalt für die Fahrzeugbeschaffung ein Mittelbedarf in Höhe von rund 385.000 Euro ausgewiesen, berichtet Kämmerer Simon Vallaster. Mittelfristig dürften nochmals rund 460.000 Euro bereitzustellen sein. Darüber hinaus sei geplant, insbesondere am Standort Meckenbeuren das Gebäude mittel- bis langfristig grundlegend um- und zur Rettungszentrale auszubauen.

Bürgermeister Roland Weiß sowie Kreisbrandmeister Henning Nöh sehen die Gemeindefeuerwehr für die Zukunft gut aufgestellt. Dank des enormen ehrenamtlichen Einsatzes sei es gelungen, auch ohne Gutachter ein Werk zu verfassen, welches den gesetzlichen Anforderungen nicht nur genüge, sondern anhand vieler aufgezeigter Szenarien ein klarer Handlungsleitfaden für die tägliche Arbeit darstelle. Der Bedarfsplanungsgruppe sowie allen Beteiligten gelte Lob und Anerkennung, verbunden mit der Bitte, die Bedarfsplanung „zu leben“ und fortzuschreiben.

Dem Dank schließen sich alle Gemeinderatsfraktionen an. Feuerwehrkamerad und Gemeinderat Karl Breyer (Freie Wähler) spricht die Ausführlichkeit und Akribie an, mit der diese Bestandsplanung erstellt wurde. „Wenn man bedenkt, dass dieses Werk in zahllosen Abend- und Samstagsstunden entstanden ist, kann man nur Helm ab sagen und herzliche Danken“. Die Planung habe Hand und Fuß, es sei nicht überzogen geplant worden. Die Feuerwehrmänner kämen dabei nicht als Bittsteller, betont Breyer. Es gehe vielmehr um die Frage, wie viel ist einer Gemeinde die Feuerwehr wert, um sie vernünftig auszustatten, ihr das Werkzeug an die Hand zu geben, das im Notfall rund um die Uhr nötig sei. Einer Nachfrage Karl Breyers nach Zuschüssen stellte Kreisbrandmeister Nöh eine zeitnahe Abfolge in Aussicht.

Anwendung des Mietspiegels der Stadt Friedrichshafen
Der Mietspiegel wird von Mietern und Vermietern gerne genutzt, um die Ortsüblichkeit einer Miete zu überprüfen. Darüber hinaus können bei Streitigkeiten über eine Mieterhöhung beide Parteien den Mietspiegel heranziehen, um die Richtigkeit der eigenen Position zu beweisen. Die im Mietspiegel enthaltenen Angaben gelten dabei auch im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung als Beweismittel im Rang eines Parteiengutachtens. Beim einfachen Mietspiegel unterliegt die Berechnung der freien Würdigung des Gerichts.

Vor rund vier Jahren wurde vom Gemeinderat beschlossen, das der Mietspiegel der Stadt Friedrichshafen als einfacher Mietspiegel für die Gemeinde Meckenbeuren mit einem Abschlag von 2 v.H. anerkannt wird.
2008 wurde für die Stadt Friedrichshafen ein neuer Mietspiegel erstellt. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, den Mietspiegel der Stadt Friedrichshafen in der jeweils gültigen Fassung als einfachen Mietspiegel für die Gemeinde Meckenbeuren anzuerkennen mit einem Abschlag für die Mieten der Gemeinde Meckenbeuren von 2 v.H.

Haushaltsplan 2009
Bereits zum zweiten Mal in Folge wird von der Verwaltung und dem Gemeinderat angestrebt, die Haushaltssatzung noch vor Beginn des Planjahres voraussichtlich am 03. Dezember zu beschließen. Begünstigt wird dies durch den erneut frühzeitig vorgelegten Haushaltserlass des Landes. Deutlich erschwert werden die Planungen allerdings durch die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten sowie drastisch gestiegenen Nahrungs-, Energie- und Rohstoffpreisen, die die Weltkonjunktur merklich abkühlen ließen.
Bürgermeister Roland Weiß dankt der Verwaltung für das umfassende Zahlenwerk zum Haushaltsentwurf 2009 und bemerkt, dass es sich bei der Finanzkrise in erster Linie um eine Vertrauenskrise handle, die durchgestanden werden müsse. Weiß warnt davor, wegen der Finanzkrise all zu restriktiv zu planen. Gerade jetzt seien die Ausgaben der öffentlichen Hand notwendig, um das Handwerk und die Betriebe zu stärken. „Es gilt angemessen auf die veränderte Situation zu reagieren und nicht alles zusammenzustreichen“, so Weiß.
Bei einem Investitionsvolumen von 6 Mio. Euro sei die Fortsetzung des Konsolidierungskurses vorgesehen, informiert Kämmerer Simon Vallaster. Dies bedeutet keine Aufnahme von Darlehen und eine Rückführung des Schuldenstandes um weitere 550.000 Euro. Die Realsteuerhebesätze (Grund- und Gewerbesteuer) sollen auf dem Stand von 2004 beibehalten werden. Eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ist in Höhe von 240.000 Euro geplant.
Die Schwerpunktaufgaben des Investitionsprogramms umfassen unter anderem die Einlagenzahlungen an die Regionalwerk Bodensee GmbH & Co.KG, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Rahmen der Bedarfsplanung sowie unaufschiebbare Instandhaltungs- und Umbauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Meckenbeuren.
Daneben stehen das Straßenbauprojekt „Verbindungsstraße zwischen L 329 und der B 30“ auf dem Plan, die Renaturierung des Ramsbaches als hochwasserpräventive Maßnahme, die Errichtung einer Urnenwand, die Fassaden- und Fenstersanierung am Humpisschloss sowie die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen rund um den Bahnhof und umfangreichere Anschaffungen für den Gemeindebauhof. Für die beiden Großprojekte Neubau Sporthalle Meckenbeuren und Einrichtung einer Realschule seien so Vallaster für 2009 Haushaltsmittel für Planungsleistungen eingestellt.

Laut Kämmerer Vallaster sei der Investitionshaushalt 2009 neben den Ansätzen für Großprojekte durch eine Vielzahl kleinerer Anschaffungen und Erneuerungen geprägt. Die verschlechterte konjunkturelle Ausgangslage zwingt zur Aufgabenkritik, insbesondere auch, um an den selbst gesteckten Zielen festhalten zu können. Eine Selbstbindung von Mitteln 2009 sei bereits durch den Beschluss zur Teilhabe am Regionalwerk und der Zustimmung zur Feuerwehr-Bedarfsplanung erfolgt.
Mittelfristig sei zu beobachten, wie sich geplante Vorhaben im sozialen Bereich finanziell auswirken dürften. Hierzu zählen insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene und ständig fortentwickelte Kleinkindbetreuung, aber auch in der Umsetzung und Praxiserprobung befindlichen Angebote wie die Ganztagesbetreuung an den Schulen oder die mögliche Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die Grundschulen zählt Vallaster auf.

Änderung der Besetzung des Ausschusses für stadträumliche Entwicklung und Förderung des Einzelhandels (ASE)
Einstimmig wird dem Antrag der CDU-Fraktion entsprochen und in den Ausschuss für stadträumliche Entwicklung und Förderung des Einzelhandels anstelle von Markus Müller Frau Anita Scheibitz bestellt.

Festlegung des Termins für die Bürgermeisterwahl
Die Amtszeit von Bürgermeister Roland Weiß endet zum 31.12.2009. Nach gesetzlichen Vorgaben kann die Bürgermeisterwahl frühestens drei Monate vor Ablauf der laufenden Amtszeit stattfinden.
Einstimmig wird der Termin für die Bürgermeisterwahl auf 25. Oktober 2009 festgelegt. Eine eventuelle Neuwahl wird auf 8. November 2009 festgelegt.

Informationen zum Neubau Sporthalle Meckenbeuren
Die Architekten Cukrowicz und Nachbaur aus Bregenz informieren zum aktuellen Planungsstand für die Sporthalle Meckenbeuren und dass mittlerweile die Baugrunduntersuchungen und die Erfassung vorhandener Grundleitungen erfolgt seien. Aus Sicht der Architekten sei eine Neupositionierung von Leitungen und des bestehenden Traforaumes notwendig. Ein neuer Standort für den Traforaum sei bereits gefunden worden.
Weitere Änderungen der Planung sehen die Anordnung der Geräteräume hofseitig mittig zur Sporthalle vor. Der großzügige Zugang zur Sporthalle mit einem ca. 150 Quadratmeter großen Foyer könne laut Architekten auch gut bei Veranstaltungen genutzt werden. Über einen Aufzug, der gemeinsam mit der Treppe in einer Nebenspange im Schulgebäude integriert wird, garantiere eine behindertengerechte Anbindung von Schule und Sporthalle.

Derzeit werden Gespräche geführt mit den Vertretern des Landratsamtes Bodenseekreis und Kreisbrandmeister Henning Nöh, unter anderem über die für die Halle zugelassene Besucherzahl von 200 Personen. Dr. Josef Sauter (CDU) betont, dass eine eingeschränkte Mehrzwecknutzung der Halle auf jeden Fall möglich sein müsse.
Zum Energiekonzept informieren die Architekten, dass die Fachplaner des Ingenieurbüros GMI aus Lichtenstein mit diesem beauftragt sind und die Planungen derzeit ausarbeiten.
Sobald die Vorplanungen abgeschlossen seien, werden die Nutzergruppen und Anlieger der neuen Sporthalle erneut informiert.

Erstellt von Chr. Ehmann am 03.10.2002

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