Sitzungsbericht 9. Juli 2008

Eilentscheidung des Bürgermeisters
Bürgermeister Roland Weiß informiert über die im Wege der Eilentscheidung getroffene Vergabe der Erschließungsarbeiten in Langenreute. Die bislang für den Bau eines Kindergartens vorgehaltene Grundstücksfläche der Gemeinde werde nicht für diesen Zweck benötigt, weshalb eine Umplanung erfolgte und insgesamt weitere vier Bauplätze zum Verkauf anstehen. Der Auftrag für die erforderlichen Erschließungsarbeiten wurde von Bürgermeister Weiß an die Firma Dobler vergeben, die bereits die bisherige Erschließungsmaßnahmen in Langenreute durchführte.

Ganztagesbetreuung an allen Grundschulen
Im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ findet seit September 2000 an den Grundschulen der Gemeinde eine Betreuung von Schülern auch außerhalb der Unterrichtszeiten statt. Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel und die zunehmende Berufstätigkeit beider Elternteile sowie durch die Zunahme von Alleinerziehenden ist ein wachsender Bedarf für umfassende Betreuungsleistungen an Schulen erkennbar. Aus diesem Grund und auf Grund der positiven Erfahrungen der bisher bereits angebotenen Betreuung werden derzeit an allen Schulen der Gemeinde Überlegungen angestellt, die bereits bestehenden Angebote in Abstimmung mit Gemeinderat und Verwaltung auszuweiten, informiert Bürgermeister Weiß.
Konkretes Ziel ist die offene Ganztagesbetreuung als Gesamtkonzept, welches eine pädagogische sinnvolle und umfassende Betreuung sicherstellen soll.
Die hierfür notwendigen Raumkonzepte, pädagogischen Konzepte und konkreten Vorstellungen über den organisatorischen Ablauf sind mit den einzelnen Grundschulen und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten im Detail noch zu regeln, so Kämmerer Simon Vallaster. Insbesondere die Elternbeiträge und das Mittagessen erfordern noch konkrete Ausarbeitung. Für die Eugen-Bolz-Grundschule Brochenzell stimmt der Gemeinderat der Nutzungsvereinbarung zur Bereitstellung des Gemeindehauses der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobus zu.
In seiner Sitzung am 02.07.08 hat der Verwaltungsausschuss die bereits geleisteten Vorarbeiten zur offenen Ganztagesbetreuung ausdrücklich begrüßt und dem Gemeinderat die schrittweise Einbindung aller in Trägerschaft der Gemeinde befindlichen Schulen empfohlen.
Auch vom Gemeinderat wird die Einführung einer offenen Ganztagesbetreuung an allen Grundschulen der Gemeinde gut geheißen.
Gemeinderat Fritz Weber (CDU) spricht die Kosten für das Mittagessen an und betont, dass der Preis für die Eltern entsprechend kalkuliert werden müsse, dass alle Kinder am Mittagessen teilnehmen können, da den Kindern keine Verantwortung für den wirtschaftlichen Standard der Familie zukomme.
Dem stimmt Bürgermeister Weiß zu und schlägt vor die Verwaltung zu beauftragen, im Sinne der Gleichbehandlung der Kinder für diese Sozialkomponente eine vernünftige Lösung zu finden. Sein Vorschlag geht dahin, dass die Kosten für den Mittagstisch über das Einzugsverfahren der Gemeindekasse erhoben werden und die Lehrer lediglich die Teilnahme bestätigen. Dies gewährleiste, so Weiß, dass nicht ersichtlich sei, wer welchen Preis zahle und somit eine Ausgrenzung betroffener Familien ausgeschlossen sei.
Diesem Vorschlag folgt der Gemeinderat und bevollmächtigt die Verwaltung, in Abstimmung mit den Schulleitern die offene Ganztagesbetreuung an allen Schulen in Trägerschaft der Gemeinde zu regeln. Bei der Festsetzung der Elternbeiträge soll dafür Sorge getragen werden, dass die Sozialkomponente entsprechend berücksichtigt wird.
Eine schrittweise Einbindung aller Schulen zur offenen Ganztagesbetreuung wird angestrebt und soll folgen, so der Gemeinderatsbeschluss.

Entsendung von Gesellschaftern in die Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
Im Mai dieses Jahres hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung dem Entwurf des Gesellschaftervertrages der Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG zugestimmt.
§ 11 Absatz 3 dieses Gesellschaftervertrages regelt die Entsendung der Vertreter der jeweiligen Gemeinde in die Gesellschafterversammlung. Neben dem Bürgermeister, der Kraft Amtes die Gemeinde vertritt, sind in Abhängigkeit der Stammeinlagen Gemeinderäte als Vertreter zu bestellen.
Für die Gemeinde Meckenbeuren sind dies vier Gemeinderäte.
Einstimmig gewählt und als Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsendet werden Fritz Weber (CDU), Karl Breyer (Freie Wähler), Helga Brauer (SPD) und
Dr. Ursula Herold-Schmidt (BUS). Somit sei die von der Verwaltung angeregte interfraktionelle Besetzung gewährleistet, stellt Bürgermeister Roland Weiß fest.

Vergabe
In der Theodor-Heuss-Schule ist lediglich eine provisorische, technisch unzureichende Netzwerkverkabelung gegeben, weshalb die vorgeschriebene Trennung zwischen dem Verwaltungs- und Pädagogiknetz nicht möglich ist.
Aus diesem Grund wurde von der Firma IGT Interessen Gemeinschaft der Telekommunikationsberater in Zusammenarbeit mit dem EDV-Administrator der Gemeinde, Patrick Gohl und dem Lehrer Roman Kleiner eine neue Netzwerkplanung für die Theodor-Heuss-Schule erstellt. Diese umfasst die komplette Ausstattung der Schule mit Netzwerkanschlüssen in allen Räumen. Die Arbeiten wurden, aufgeteilt in Los 1 – 3, öffentlich ausgeschrieben. Den Auftrag erhält der günstigste Bieter, die Firma Datentechnik Moll bzw. LANConcept Moll aus Meckenbeuren.

Erstellt von Chr. Ehmann am 01.06.2002

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