Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Juli 2009

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Juli 2009

Bericht des Vorsitzenden

Bürgermeister Roland Weiß informierte über den zwischenzeitlich vorliegenden Bewilligungsbescheid und den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II. Im Rahmen der Bildungspauschale erhalte die Gemeinde Zuschüsse in Höhe von 270.000 Euro für die energetische Sanierungsmaßnahme an der Albrecht-Dürer-Schule. „Insgesamt wurden aus der Bildungspauschale und der Infrastrukturpauschale für die Gemeinde Fördermittel in Höhe von 510.000 Euro bewilligt“, so Weiß.

Einrichtung eines Betriebes gewerblicher Art für Energiewirtschaft und Daseinsvorsorge

Eine sinnvolle organisatorische Erfüllung und eine wirksame Bündelung öffentlicher Dienstleistungen und freiwilligen Aufgaben lässt die Gemeinde Meckenbeuren neue Wege beschreiten.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig die Einrichtung eines Betriebes gewerblicher Art für Energiewirtschaft und Daseinsvorsorge mit der Bezeichnung "Bürgerservice Meckenbeuren GmbH" beschlossen.

Unter dem Dach der Bürgerservice-Meckenbeuren-GmbH (BMG) werden im Rahmen eines Drei-Säulen-Modells verschiedene Aktivitäten gebündelt. So sei im Bereich „Verkehr und Versorgung“ geplant, die 12 %-Beteiligung der Gemeinde am Regionalwerk sowie den 10 %-Anteil an der Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB) einzubringen und zu bewirtschaften, informierten Bürgermeister Weiß und Kämmerer Simon Vallaster. Darüber hinaus sei beabsichtigt, Dachflächen der öffentlichen Gebäude Zug um Zug mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten und diese über die GmbH zu finanzieren. Die erste Anlage werde in den Sommerferien bereits auf dem Dach der Albrecht-Dürer-Grundschule installiert.

Im Rahmen einer zukunftsweisenden Konzeption für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) – so Bürgermeister Roland Weiß – solle zeitnah die Verbesserung der Busverbindungen sowie ein kontinuierlicher Ausbau der angefahrenen Standorte samt Vernetzung mit den Nachbarkommunen erfolgen. Im Rahmen eines steuerlichen Querverbundes können die erwarteten Überschüsse aus der Regionalwerksbeteiligung sowie den Photovoltaik-Aktivitäten zur Finanzierung der Defizite beim ÖPNV verwendet werden. Weiteres Ziel dabei sei die Einsparung von klimaschädlichem CO², welches durch das Regionalwerk befördert sowie durch die Bemühungen in den Bereichen Photovoltaik und ÖPNV forciert und erreicht werde.

Die zweite Säule der GmbH stehe für „Kultur, Wirtschaft und Tourismus“. Es sei beabsichtigt, den Anteil der Gemeinde an der Wirtschaftsförderung Bodensee GmbH (WFB) in die Bürgerservice-Meckenbeuren-GmbH einzubringen. Außerdem sei eine Verpachtung des neuen Kulturschuppens am Gleis 1 an die BMG geplant, um diesen steueroptimiert bewirtschaften zu können. „Ziel und Aufgabe soll es sein, die bislang bereits in die Kulturarbeit im Schuppen eingebunden Vereine auch in der Zukunft in die kulturelle Bewirtschaftung des Kulturschuppens einzubinden, sie gestaltend zu beteiligen und ihren über viele Jahre gesammelten Erfahrungsschatz für diese kulturelle kommunale Dienstleistung zu nutzen“, so Weiß.

Wie Bürgermeister Weiß betont, soll die GmbH möglichst schlank aufgestellt und mit dem vorhandenen Personal der Gemeindeverwaltung betrieben werden. Neben dem Bürgermeister, der „kraft Amtes“ als Gründungsgeschäftsführer agiert, soll nach erfolgter Gründung der BMG mindestens ein weiterer Geschäftsführer aus der Verwaltung bestellt werden. Die Gesellschafterversammlung bestehe aus dem Bürgermeister als gesetzlichem Vertreter der Gemeinde und aus Mitgliedern des Gemeinderates, informierte Rechtsanwalt Dr. Kupfer.

Die BMG als 100%ige Tochter der Gemeinde sei modular aufgestellt und um weitere Aktivitäten erweiterbar. Am Beispiel der bereits mit geplanten dritten Säule wurde aufgezeigt, welche weiteren öffentlichen Dienstleistungen kostensparend ausgeführt und erfüllt werden könnten. Gedacht werde dabei an den Bereich der „Immobilienwirtschaft“. „Hier könnten weitere Aufgaben wie etwa die Bewirtschaftung des Bahnhofsgebäudes, des Humpisschlosses oder des Dorfgemeinschaftshauses Kehlen übernommen werden. Diese werden derzeit bereits kommerziell genutzt und erwirtschaften durch Pacht- und Mieteinnahmen einen Ertrag für den Gemeindehaushalt“, informierte Kämmerer Vallaster.

Für die Wahrung ihrer Aufgaben müsse die BMG mit Eigenkapital ausgestattet werden, so Bürgermeister Weiß und Kämmerer Vallaster.

Neben 25.000 Euro Stammkapital plane die Kämmerei die Übertragung der bereits 2008 im Zuge der Regionalwerksgründung aus Eigenmitteln der Gemeinde geleisteten 300.000 Euro an die GmbH sowie an weitere Eigenkapitalausstattungen in ähnlicher Höhe aus Steuerrückflüssen. Der weitere Bedarf werde aus Fremdmitteln gedeckt.

Gemeinderätin Ingrid Sauter (SPD) erkundigte sich zum Antrag der Bürgerstrom GbR Meckenbeuren und der Möglichkeit der finanziellen Beteiligung von Bürgern an der neugegründeten Bürgerservice Meckenbeuren GmbH (BGM). Rechtsanwalt Dr. Kupfer informierte, dass eine Beteiligung ausscheide, da die BGM zu 100 Prozent bei der Gemeinde verbleiben müsse. Allerdings könne die Gemeinde ihre Bürger bzw. Dritte an weiteren Beteiligungen mit aufnehmen, so zum Beispiel, wenn Seitens des Regionalwerks eine Genossenschaft gegründet werde.

Festlegung des Termins für die Vorstellung der Kandidaten zur Bürgermeisterwahl

Der Termin für die Vorstellung der Kandidaten zur Bürgermeisterwahl wurde auf Mittwoch, 14. Oktober 2009 in der Festhalle Kehlen festgelegt.

Vergaben

Energetische Sanierung Dach, West- und Nordfassade der Albrecht-Dürer-Schule

Im Rahmen der Ausarbeitung der Werksplanung zum fünften Bauabschnitt der Albrecht-Dürer-Schule haben sich Änderungen und Weiterentwicklungen des Entwurfs ergeben, informierten Architekt Markus Müller sowie Svenja Jakob vom Bauamt der Gemeinde. Die Änderungen betreffen die Ausgestaltung der Dachlandschaft der Schule. Geplant sei die Aufsplittung des langen Dachkörpers in zwei moderne Satteldachbereiche über den Klassentrakten zur Aufnahme der PV-Anlage und einem Flachdachteil über dem Haupttreppenhaus.

Diese Aufteilung biete die Möglichkeit, die Schule entsprechend ihrer Funktionalität klar zu gliedern und zu strukturieren. Sie schaffe dadurch klare Dachflächen zur Aufnahme der PV-Anlage und könne so eine sehr homogene Dachlandschaft bilden, erläuterte Architekt Müller.

Darüber hinaus schaffe sie die Möglichkeit, technische Probleme rund um die PV-Anlage ohne Sicherheitsrisiken zu lösen, beispielsweise im Hinblick auf die Zugänglichkeit des Daches für Wartungs- und Revisionsbegehungen der PV-Anlage. „Die neu entstehenden Dachräume lassenen sich durch die Aufteilung tatsächlich real querlüften und können dann die Wechselrichter der PV-Anlage räumlich nah aufnehmen“, so Müller. „Leitungsverluste können so minimiert werden, die Starkstromtechnik ist verlässlich dem Zugriffsbereich der Kinder entzogen und ein nachträglicher Einbau einer Zwangslüftung einzelner Bereiche im Schulhaus kann vermieden werden.“

Der Flachdachmittelteil erschließe beide Dachhälften mit Doppeltüren, so dass sie später weiteren Nutzungen, sofern notwendig, als Erweiterungsfläche zur Verfügung stünden. Er bilde auch den Ausstiegs- und Aufstiegsbereich auf die Dachflächen.

Die Schaffung einer durchgängigen Dachkante auf der Nordseite des Gebäudes sei die Voraussetzung für eine architektonisch gelungene und durchdachte Anschlusssituation des Sporthallenneubaus an das Schulgebäude, informierte Müller.

Zur Finanzierung der gesamten Baukosten von 417.000 Euro stünden bewilligte Mittel in Höhe von 270.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II und 50.000 Euro aus dem Ausgleichsstock zur Verfügung. Bei der Gemeinde verbleibe somit ein Eigenanteil von 100.000 Euro.

Einstimmig befürwortete das Gremium die geänderte Ausführung und billigte die Planung. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien ausgeführt und zum Schulbeginn im Herbst abgeschlossen sein.

Wettbewerbsvorbereitung für den Bau einer Realschule

Von der Verwaltung wie auch vom Workshop Realschule wurde vorgeschlagen, Professor Kilian von der Fachhochschule Biberach als Berater und zur Vorbereitung eines Wettbewerbs für den Neubau Realschule zu beauftragen. Professor Kilian habe sich bereits beim Wettbewerb zum Neubau der Sporthalle bewährt und viel zur Klärung der Aufgabenstellung beigetragen.

Die BUS-Fraktion plädierte dafür, vor einer Beauftragung von Professor Kilian zunächst darüber zu beraten, ob überhaupt ein Wettbewerb ausgeschrieben und Haushaltsmittel dafür investiert werden sollen.

Gemeinderat Karl Gälle (CDU) hält einen Wettbewerb für durchaus sinnvoll, da es bei diesem Neubau ebenso um eine anspruchsvolle Verknüpfung von pädagogischen und architektonischen Gesichtspunkten wie um die Verknüpfung von Realschule und bestehender Werkrealschule gehe.

Gemeinderat Stefan Amann (Freie Wähler) betonte, dass es sich bei der Realschule um eine komplexe Aufgabe handle. Es gehe um die Erschließung, die Anordnung der Gebäude, Parkplätze und die gesamte Anbindung der Ortsmitte. Ein Wettbewerb wäre hier sehr gut geeignet und würde Lösungen aufzeigen.

Bei vier Enthaltungen stimmte das Gremium dem Vorschlag zu und beauftragte Professor Kilian mit den Vorbereitungen.

Bekanntgaben

Karl Breyer (Freie Wähler) informierte, dass der Fraktionsvorsitz der Freien Wähler Vereinigung an Gemeinderat Stefan Amann übergehe und er künftig als dessen Stellvertreter fungiere

Erstellt von Chr. Ehmann am 17.07.2009

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