Aus der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2009

Schulamtsdirektor Klaus Moosmann gratuliert Bürgermeister Roland Weiß zur Realschule

Aus der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2009

Baubeschluss zur Einrichtung einer Realschule

Bürgermeister Roland Weiß konnte in der vergangenen Sitzung Schulamtsdirektor Klaus Moosmann begrüßen, der auf Einladung der Gemeinde nach Meckenbeuren gekommen war und persönlich das Schreiben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport und die Zustimmung zum Antrag der Gemeinde auf Einrichtung einer Realschule überbrachte. Klaus Moosmann freute sich, dass er diese Nachricht persönlich überbringen durfte und beglückwünschte die Gemeinde zur Zustimmung des Ministeriums. Ein solche Entscheidung sei ja nichts Alltägliches, betonte Moosmann. Er freue sich, dass Meckenbeuren dies geschafft habe wohlwissend, was auf die Gemeinde zukommen wird. Er bestärkte die Verwaltungs- und Gemeinderatsmitglieder im Hinblick auf die große Chance eine neue Realschule aufzubauen und forderte auf: „Nehmen Sie ihre Verantwortung wahr“.

Als historischen Augenblick für die Gemeinde und großen Erfolg für die Gemeindeentwicklung bezeichnete Markus Müller (CDU) die Zustimmung des Ministeriums zur Realschule. Meckenbeuren habe sich in der Vergangenheit schon immer um eine Realschule bemüht und über alle Fraktionen hinweg Position bezogen und gemeinsam dieses Ziel verfolgt. Als große Chance sieht Müller auch die Möglichkeit, ein Gesamtkonzept und ein eigenes Schulprofil aufzubauen, bei dem ganz bewusst auch das „Know how“ der Bürger und Gemeindebetriebe hinzugezogen und genutzt werden soll. Der Vorschlag der CDU-Fraktion sei, den sozialen Aspekt im Schulprofil in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Finanzierung der Realschule werde laut Müller sicher ein Kraftakt, der oberste Priorität im Haushalt haben sollte und zu dem starke Partner notwendig seien. Markus Müller schlägt vor, anstelle eines vorgesehenen städtebaulichen Wettbewerbs einen Realisierungswettbewerb durchzuführen mit der Maßgabe eines hohen Qualitätsstandards nach neuesten Schulbaurichtlinien und energetischen Vorgaben im Passivhausstandard. Seiner Ansicht nach sollte die energetische Sanierung der bestehenden Theodor-Heuss-Schule ebenfalls erfolgen. Bürgermeister Weiß kommentiert, dass Müllers Ausführungen sicherlich auch als interfraktionelle Erklärung gesehen werden könnten.

„Die Freude über diese Zustimmung zur Realschule teilen wir alle miteinander, darauf warten wir alle schon lange“, stimmt Helga Brauer (SPD) zu. Die Gemeinde habe tolle Grundschulen, die gut aufgestellt seien und die Gemeinde habe stets innovative Ideen umgesetzt. Wichtig ist der SPD-Gemeinderätin die Stärkung der Hauptschule über eine stärkere Vernetzung von Hauptschule und Realschule noch mehr zu vertiefen. Diesbezüglich verweist Helga Brauer auf die ursprünglich beantragte Verbundschule, dies sollte neu abgeklärt und die Planung darauf abgestimmt werden.

Als „super Chance“ für Meckenbeuren bezeichnete Dr. Ursula Herold-Schmidt (BUD) die Zustimmung zur Realschule. Mit einer ganz neuen Schule könne die Gemeinde ganz neue Konzepte anpacken, beispielsweise pädagogisches Bauen oder auch Klimaschutzprojekte. Die Herausforderungen sieht Ursula Herold-Schmidt ebenfalls in der Finanzierung wie auch in der konstruktiven Zusammenarbeit mit Tettnang.

Bürgermeister Weiß erläutert den Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach mit dem Neubau durchaus auch vor dem Jahr 2012 begonnen werden könne. Die konkrete Bausumme sei abhängig vom Raumprogramm, pädagogischen Konzepten und von der Frage, welche Räume gemeinsam mit der Theodor-Heuss-Werkrealschule genutzt werden können.

Einstimmig wird die Verwaltung beauftragt, auf der Basis des genehmigten Antrags auf Einrichtung einer Realschule in der Gemeinde Meckenbeuren die räumlichen Voraussetzungen für den Start der Realschule am Standort Buch bis zum Schuljahresbeginn 2010/2011 zu schaffen, gemeinsam mit dem Schulamt ein pädagogisches Konzept sowie ein Raumprogramm zu entwickeln und spätestens im Haushaltsjahr 2012 mit der Errichtung des Baukörpers für eine 2-zügige Realschule zu beginnen.

Feststellung der Jahresrechnung 2008

„Die Jahresrechnung 2008 konnte mit einem Rekordergebnis abgeschlossen werden und beinhalte eine außerordentliche Schuldentilgung in Höhe von 2 Mio. Euro“, lautet der Tenor von Kämmerer Simon Vallaster zur Feststellung der Jahresrechnung 2008. Wie bereits im Haushaltsjahr 2007 konnten auch die Planzahlen 2008 bei der Jahresrechnung 2008 des Kämmereihaushaltes der Gemeinde Meckenbeuren deutlich übertroffen werden. Bürgermeister Roland Weiß und Kämmerer Simon Vallaster können auf die höchste jemals erzielte freie Investitionsrate von 3,8 Mio. € zurückblicken. Dieses hervorragende Ergebnis resultiert insbesondere aus den bis zum 3. Quartal 2008 prosperierenden Steuereinnahmen. Hinzu kamen im Vermögensbereich Veräußerungserlöse durch die umfangreiche Bereitstellung von Gewerbebauflächen für die örtliche Wirtschaft sowie Existenzgründer und Wohnbauflächen in Langenreute und Mühlebach für junge Familien.

Die Gemeinde hat dementsprechend hohe Summen in den Ausbau ihrer Infrastruktur investieren können: Mit dem Umbau des Güterschuppens am Gleis 1 (Gesamt-Investitionsvolumen rd. 1,8 Mio. €) ist die Gemeinde nun in der Lage, ein anspruchsvolles Raumangebot für ein abwechslungsreiches kulturelles Angebot anzubieten.

Weiteres sichtbares Zeugnis der Investitionstätigkeit ist der Kirchplatz in Meckenbeuren. Mit rd. 0,6 Mio. € wurde ein weiterer Meilenstein zur Schaffung einer integrativen Ortsmitte erreicht. Außerdem konnte im Sinne einer attraktiven Nahversorgung eine verbesserte Standortsituation für den Wochenmarkt eingerichtet werden.

Ergänzend zu diesem Angebot ist es gelungen, im Schulterschluss mit privaten Investoren die Industriebrache gegenüber dem Bahnhof mit neuem Leben zu erfüllen und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Artikeln des täglichen Bedarfes sicherzustellen. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und die Ver- und Entsorgung sowie die verkehrliche Andienung des Areals zu gewährleisten, wurden seitens der Gemeinde 2008 ebenfalls rd. 0,5 Mio. € investiert.

Viele weitere Investitionsmaßnahmen kleineren Umfangs runden die Aktivitäten 2008 ab. Außerdem konnten für Erschließungen in Anspruch genommene Darlehen im Umfang von rd. 2,0 Mio. € außerplanmäßig getilgt werden. Für die neu anstehenden Projekte werden damit finanzielle Spielräume geschaffen.

Bürgermeister Weiß dankt den Bürgerinnen, Bürgern und den Gewerbetreibenden, die durch ihr Steueraufkommen zu diesem hervorragenden Rechnungsergebnis 2008 beigetragen haben.

Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 für die Eigenbetriebe Wasserwerk Meckenbeuren und Abwasser

Auf ein gelungenes Wirtschaftsjahr 2008 können auch die beiden Meckenbeurer Eigenbetriebe zurückblicken: Das Wasserwerk konnte dank eines Jahresüberschusses von rd. 185.000 Euro seine Eigenkapitalquote auf über 30 % steigern. Dabei ist es dennoch gelungen, weitere Mittel in den Ausbau und die Erhaltung der Wasserversorgungsanlagen zu investieren. Gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Abwasser, welcher ebenfalls einen kleinen Gewinn (rd. 50.000 Euro) erzielen konnte, wurden die Voraussetzungen für eine reibungslose Ver- und Entsorgungsinfrastruktur geschaffen bzw. sichergestellt.

Insbesondere im Gewerbegebiet Ehrlosen konnten die vorhandenen Restflächen erschlossen werden, wobei in den Ausbau des Kanalnetzes nochmals rd. 700.000 Euro investiert wurden. Damit ist der Regenwasserabfluss von Hof- und Dachflächen gewährleistet. Darüber hinaus wurden wichtige Sanierungsarbeiten in der Schussenstraße sowie am Hauptsammler des Abwasserverbandes Unteres Schussental vollzogen.

Im Zuge der Erschließung des ehemaligen Areals der Holzindustrie wurden seitens des Wasserwerks umfangreiche Investitionen getätigt, um die Gesamtversorgungssituation zu verstärken sowie die Löschwasserbereitstellung zu gewährleisten.

Beide Eigenbetriebe werden auch 2009 in größerem Umfang in den Ausbau und die Sanierung ihrer Leitungen investieren. Die Wasser- und Abwassergebühren (1,10 Euro bzw. 1,90 Euro) können 2009 stabil gehalten werden

Sanierung der Wasserleitung Inselstaße und Sanierung der Hydrantenschächte Andreas-Hofer-Straße

Im Rahmen der Bereitstellung von Landesmitteln aus dem Konjunkturprogramm II beabsichtigt die Straßenbauverwaltung eine Sanierung des Fahrbahnbelags der L 329, der Andreas-Hofer-Straße und Inselstraße vom Kreisel Langenreute bis zur Schussenbrücke. Sie reagiert damit auf einen jährlich wiederholten Antrag der Gemeinde zur Sanierung dieser Landesstraße, so Bürgermeister Weiß. Im Bereich der Inselstraße verläuft eine bereits durch Rohrbrüche auffällig gewordene Wasserleitung in der Fahrbahn. Die durch die Schächte verursachten Überfahrgeräusche werden durch die Anwohnerinnen und Anwohner schon seit Jahren gegenüber dem Wasserwerk moniert. Im Zuge der Straßenbaumaßnahme könnte die Wasserleitung insgesamt saniert und in den Gehweg verlegt werden.

Im betroffenen Teilabschnitt der Andreas-Hofer-Straße stehen zudem mehrere Hydrantenschächte zur Sanierung an. Seitens der Straßenbauverwaltung sei die Deckensanierung der Fahrbahn in den Sommerferien vorgesehen. Eine Koordination der notwendigen Baumaßnahmen von Straßenbauverwaltung und Gemeinde erscheint daher zwingend, sowohl um Behinderungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Durchgangsverkehr zu minimieren und insgesamt Kosten einzusparen.

Die Verwaltung informiert, dass auf Rückfrage beim Straßenbauamt für das laufende Jahr 2009 die Sanierung der kompletten Inselstraße geplant sei und aus Kostengründen die Abschnitte Andreas-Hofer-Straße und Ettenkricher Straße für 2010 vorgesehen seien. Die Wasserversorgung werde, um spätere Setzungen des Straßenkörpers zu vermeiden, ihre Sanierungsarbeiten jedoch bereits 2009 ausführen, ergänzt Herr Vallaster für den Eigenbetrieb Abwasser.

Ute Staudenmayer (SPD) erkundigt sich, wie der Verkehr während der Bauphase umgeleitet werde.

Bürgermeister Weiß informiert, dass die Verwaltung derzeit intensiv an einem entsprechenden Umleitungskonzept arbeite, um die anfallenden Verkehre zu koordinieren. Einstimmig werden die Ingenieurleistungen zur Planung und Bauleitung an das Ing. Büro Wasser-Müller aus Biberach vergeben. Die Verwaltung wird bevollmächtigt und beauftragt, die notwendigen Tiefbau- und Installationsarbeiten auszuschreiben sowie rechtzeitig und im Rahmen der im Wirtschaftsplan 2009 veranschlagten Mittel den Baubeginn und die Abwicklung der Wasserleitungsarbeiten herbeizuführen.

Verschiedenes

Gemeinderätin Helga Brauer (SPD) erkundigt sich zur zeitlichen Planung bezüglich der Neubebauung der früheren Hofstelle Schiele in Brochenzell. Bürgermeister Weiß informiert, dass das Grundstück abzüglich der öffentlichen Flächen für die Gehwegverbindung zur Weberstraße zügig zum Verkauf angeboten werden soll. Angestrebt sei außerdem ein Grundstückstausch, um einen vernünftigen Flächenzuschnitt zu erhalten, so Weiß.

Erstellt von Chr. Ehmann am 07.05.2009

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