Aus der Gemeinderatssitzung vom 9. September 2009

Bildung und Besetzung eines beratenden Ausschusses für Bildung, strukturelle Entwicklung und strategische Planung (Astra)

Bürgermeister Roland Weiß erläutert, dass im Hinblick auf eine effizientere Gemeinderatsarbeit die Verwaltung vorschlägt, einen beratenden Ausschuss für Bildung, strukturelle Entwicklung und strategische Planung (Astra) zu bilden, der insbesondere im Hinblick auf die Realschule Aufgaben der Bildungsplanung übernimmt sowie unter anderem die Aufgaben der bisher bestehenden beratenden Ausschüsse abdeckt.

In der vergangenen Wahlperiode des Gemeinderates gab es insgesamt fünf beratende Ausschüsse (Ausschuss für stadträumliche Entwicklung und Förderung des Einzelhandels (ASE), Ausschuss für Bestattungskultur (ABK), Ausschuss Kirchplatz Meckenbeuren, Ältestenrat, Haushaltsstrukturkommission und Arbeitskreis „Interkommunale Zusammenarbeit“).

Die BUS-Fraktion begrüßt die Einrichtung eines beratenden Ausschusses, der die Aufgaben der Bildungsplanung übernimmt, beantragt aber, dass sich die Aufgaben dieses neu zu bildenden Ausschusses auf Bildungsplanung mit Schwerpunkt Realschule beschränken sollen. Daneben soll wieder eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet werden mit Aufgaben, Zuständigkeiten und Regelungen entsprechend denen der früher bestehenden Kommission. Die BUS-Fraktion beantragt weiter, die Frage bezüglich der Einrichtung eines Ältestenrates bis zum Amtsantritt einer/s neuen Bürgermeisters/Bürgermeisterin auszusetzen.

Fraktionsübergreifend wird dem Antrag der BUS-Fraktion zugestimmt und um arbeitsfähig zu sein ein Bildungsausschuss eingerichtet. Die Übertragung weiterer Aufgaben wird auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen vertagt. Ihre Vertreter im neuen Bildungsausschuss benennen die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung.

Benennung der Vertreter für Zweckverbände und Gesellschaften

In die Zweckverbände und Gesellschaften werden folgende Vertreter entsendet:

Gesellschafterversammlung des Regionalwerks Bodensee GmbH: Bürgermeister Roland Weiß, Fritz Weber, Karl Breyer, Dr. Ursula Herold-Schmidt, Helga Brauer

Abwasserzweckverband Unteres Schussental (AUS): Bürgermeister Roland Weiß, Hubert Bernhard, Berthold Bucher, Stefan Amann. Stellvertreter sind Elisabeth Ott, Ingrid Sauter und Christof Hartmann.

Zweckverband Wasserversorgung Unteres Schussental (ZWUS): Bürgermeister Roland Weiß, Fritz Weber und Karl Breyer sowie deren Stellvertreter Kunibert Werder und Helga Brauer.

Zweckverband Wasserversorgung Gehrenberg: Bürgermeister Roland Weiß und Siegfried Hirscher. Stellvertreterin Ute Staudenmayer.

Als Vertrauensleute zur Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls: Karl Gälle, Dr. Josef Sauter, Dr. Gunter Burger, Gerlinde Wiencirz und Ingrid Sauter.

In das Komitee für Gemeindepartnerschaften wurden gewählt: Ortsvorsteher Franz Assfalg, Brigitte Keckeisen, Max Jung und Walter Kühnle

Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren „Dammerhöhung in der Ortslage Ravensburg an der Schussen“

Ende Juli dieses Jahres wurde die Gemeinde Meckenbeuren zur Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Dammerhöhung im Bereich der Ortslage Ravensburg aufgefordert. Prüffähige Unterlagen liegen aber der Gemeinde bislang nicht vor, informieren Bürgermeister Roland Weiß und Ortsbaumeister Axel Beutner.

Aus verschiedenen Presseveröffentlichungen aus dem Jahr 2008 geht hervor, dass die beantragte Dammerhöhung in der Ortslage Ravensburg im Stadtrat kontrovers diskutiert wurde. Zum Neubau einer neuen Schussenbrücke in Oberzell wird Herr Oberbürgermeister Hermann Vogler wie folgt zitiert: „.... ein Thema ist durch den Brückenneubau endlich gelöst: Hochwasser. Schon vor 25 Jahren habe die Stadt den Bauern zugesagt, erinnert sich Vogler.... „

Für die Gemeinde Meckenbeuren stellt sich die Frage, wohin dieses Wasser fließt, das durch eine Erhöhung des Dammes nicht mehr die „Schussensiedlung“ überschwemmt, bisher von der alten Schussenbrücke in Oberzell zurückgehalten wurde und nun frei abfließen kann.

Laut Herrn Bürgermeister Weiß möchten die Gemeinde Meckenbeuren als Unterlieger und die betroffenen Grundstückseigentümer qualifiziert beteiligt werden. Die Gemeinde Meckenbeuren könne aber erst nach Eingang von prüffähigen Unterlagen bzw. einer entsprechenden Unbedenklichkeitserklärung durch die Planfeststellungsbehörde zu diesem Verfahren eine Stellungnahme abgeben. Aus diesem Grund wurde eine Fristverlängerung zur Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange bis 4 Wochen nach Eingang von prüffähigen Unterlagen beantragt. Daneben wurde von der Gemeinde Meckenbeuren angeregt, das Planfeststellungsverfahren zur Dammerhöhung in der Ortslage Ravensburg ebenfalls in der Gemeinde Meckenbeuren öffentlich auszulegen, um betroffenen Bürgern und Grundstückseigentümern die Gelegenheit zu geben, eventuelle Auswirkungen, die diese Dammerhöhung in Ravensburg zur Folge hat, erkennen zu können.

Bürgermeister Weiß warnte aber vor Spekulationen: "Aus den Unterlagen gehen keine Informationen bezüglich der Auswirkungen und Maßnahmen für die Unterlieger hervor - weder positive noch negative."

Erstellt von Chr. Ehmann am 10.09.2009

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