Aus der Gemeinderatssitzung

Neubau der Realschule

Im Juni hatte Bürgermeister Andreas Schmid in Bezug auf den Neubau der Realschule den Architekten um belastbare Zahlen gebeten.

Prof. Kilian informiert nun zur Realschule, insbesondere zur Freiflächengestaltung und Kostenberechnung. Die Planung für die Freiflächengestaltung wurde vom Büro Landschaftsarchitekten Hornstein aus Überlingen erstellt. Der Schulhof mit großen zusammenhängenden Flächen beinhalte verschiedene Spiel- und Themenbereiche. Der Bereich zwischen Schule und Rathaus müsse auf jeden Fall verkehrsberuhigt gestaltet werden, so Kilian.

Anhand der Grundrisspläne erläutert er Einzelheiten zur Lüftungstechnik, die Gestaltung und Anordnung von Rektorat, Hörsaal, Mensa und Klassenräume. Für die Klassenräume sei eine dezentrale Lüftung vorgesehen, so dass für jedes Klassenzimmer eine individuelle Lüftung möglich sei. Spannende Raumverschneidungen setzten laut Kilian interessante architektonische Akzente, insbesondere im Bühnenbereich. „Die Pläne werden nun Stück für Stück konkreter und münden in Kürze in die Werksplanung“, so Kilian.

Zu den Kosten informiert der Architekt, dass laut Kostenberechnung für den ersten Bauabschnitt mit Mensa, Ganztagesbereich, Ausstattung der Schule und Anschlussarbeiten für Bauabschnitt II und III brutto 7.55 Mio. Euro veranschlagt seien. Für den zweiten Bauabschnitt mit anschließendem Gebäudetrakt 3.15 Mio. Euro sowie für den dritten Bauabschnitt mit vorgezogenen Maßnahmen wie Übergang zur Werkrealschule und Brandschutz rund 273.000 Euro, also mit Gesamtkosten 2010/2011 von 10.97 Mio. Euro zu rechnen sei. Kämmerer Simon Vallaster rechnet mit einem Investitionszuschuss vom Land von rund 2,5 Mio. Euro, so dass bei der Gemeinde noch 8,5 Mio. Euro verbleiben.

Gewerbegebiet

Seit einigen Jahren wird diskutiert, wie im Gewerbegebiet eine Information und Übersicht über die dort ansässigen Betriebe hergestellt werden kann, um die „wilde“ Plakatierung zu ordnen. „Dies hat mich veranlasst, mit den Betrieben ins Gespräch zu kommen“, informiert Bürgermeister Schmid. Im Haushalt sind für die überörtliche Beschilderung an Bundesstraßen 7.000 Euro und für ein Informationssystem 10.000 Euro eingestellt. Aufgrund vieler Rückmeldungen von Gewerbetreibenden ist der bisher verwendete Name „Gewerbegebiet Ehrlosen“ zum einen „veraltet“ und zum anderen nicht förderlich für einen Gewerbebetrieb. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, das bestehende Gewerbegebiet südlich der Tettnanger Straße L 329 und beidseitig zur Wiesentalstraße bis abgrenzend zur neuen Verbindungsstraße künftig „Gewerbegebiet Meckenbeuren“ zu benennen, da es sich um das größte und prägnanteste Gewerbegebiet innerhalb der Gemeinde handelt.

Es ist nun geplant, beim Kreisverkehr L 329 an der Tettnanger Straße und der Verbindungsstraße (Daimlerstraße) zwei Schildelemente aufzustellen. Der Verkehr wird dadurch in Richtung Tettnanger Straße abgeleitet, um die über die Tettnanger Straße angebundenen Betriebe zu erreichen. Mit dem zweiten Schildelement wird auf die Daimlerstraße abgeleitet für die Betriebe, die über die Daimlerstraße erreichbar sind. Nach Einschätzung aller Beteiligten wird künftig der Hauptverkehr ins Gewerbegebiet aus östlicher Richtung von der B 467 fahren und somit automatisch an diesem Informationssystem vorbeiführen. Die Gestaltung des Informationssystems wurde im Vorfeld mit den Gewerbetreibenden abgestimmt. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 15.000 Euro.

Mehrheitlich beschließt der Gemeinderat das vorgestellte Informationssystem zu errichten, beauftragt aber die Verwaltung, den im Haushalt vorgesehenen Finanzrahmen einzuhalten.

Erlass einer Allgemeinverfügung über Aufenthaltsverbote im Ried

Seit Beginn der Sommermonate häufen sich die Beschwerden von Anwohnern der Naherholungs- und Freizeitanlage im Ried über pöbelnde und gewaltbereite Jugendliche im Ried. Insbesondere im Mai dieses Jahres kam es auch zu Bedrohungen der Anwohner durch die Jugendlichen und junge Erwachsene. Verschiedene Gruppen, größtenteils im Alter zwischen 16 und 19 Jahren, kommen über den Käsbachweg aus Richtung Bahnhofsplatz und halten sich insbesondere in den Abend- und Nachtstunden am Käsbachweg oder in der Freizeitanlage zum Zwecke des Alkoholkonsums auf. Neben den Beschwerden über Ordnungsstörungen im Ried sind im Juni auch mehrere Strafsachen vorgefallen, informiert Ordnungsamtsleiter Georg Schellinger. So schlugen zwei deutlich alkoholisierte Jungendliche einen 18-Jährigen auf dem Weg ins Ried brutal zusammen und verschwanden anschließend mit dem Zug in Richtung Ravensburg. Im Juni wurde ein Anwohner, der alkoholisierte Jugendliche an Sachbeschädigungen hindern wollte, von zwei 19-Jährigen und einem 17-Jährigen niedergeschlagen. Die Hemmschwelle für Aggression und Körperverletzung sinkt durch den Alkoholkonsum dieser Personengruppen deutlich, berichtet Georg Schellinger.

Bei Personenkontrollen sei dabei kaum jemand aus Meckenbeuren festgestellt worden, informiert Jürgen Rauch, Leiter des Polizeipostens Meckenbeuren. Es gebe hier viel „Tourismus“ aus Ravensburg, Langenargen und auch aus Überlingen.

Die zu erlassende Allgemeinverfügung ziele darauf ab, bei Kontrollen eine Handhabe zu besitzen und klare Schritte unternehmen zu können, so Rauch.

Viele Bevölkerungsschichten meiden zwischenzeitlich die Freizeitanlage Ried, stellt Bürgermeister Schmid fest und sieht einen Handlungsbedarf für die Gemeinde gegeben, hier konkrete Regelungen zu treffen. Auf drei Säulen will Bürgermeister Schmid die Änderungen stellen. Die Allgemeinverfügung mit Alkoholverbot im Ried müsse mit Prävention und Raumentwicklung einher gehen, um wieder eine andere Zielgruppe ins Ried zu bringen, so Schmid.

Das Ried ist die zentrale Freizeitanlage in Meckenbeuren, deshalb sei es wichtig für die Bevölkerung, die Aufenthaltsqualität dort zu bewahren, befürwortet Dr. Josef Sauter die Maßnahme, die aber aus seiner Sicht nur Sinn mache bei entsprechenden Kontrollen. Verstärkte Kontrollen sind laut Jürgen Rauch möglich in der Zusammenarbeit mit den Dienstgruppen aus Friedrichshafen, der Hundestaffel, der Bundespolizei oder eigenen Dienstverschiebungen. Anita Scheibitz schlägt vor, auch ein Glasverbot in die Regelung mit aufzunehmen, um Glasscherben auf dem Spielplatz für Kleinkinder zu vermeiden. Dr. Gunter Burger schlägt als kurzfristig umsetzbare Maßnahme vor, den starken Bewuchs zurück zu schneiden, um durch bessere Einsehbarkeit die Anonymität zu reduzieren. Ob auch der Bahnhofsplatz in diese Verfügung und das Alkoholverbot mit einbezogen werden könne, erkundigt sich Ute Staudenmayer. Da es sich dort bislang „nur“ um Ordnungswidrigkeiten handelte und nicht um Strafsachen, sei dies rechtlich nicht möglich, informiert Georg Schellinger. Hier sollen andere Möglichkeiten geprüft werden, sind sich Verwaltung und Gemeinderat einig und stimmen dem Alkoholverbot im Bereich der Freizeitanlage im Ried zu.

Verabschiedung des Haushaltsplans 2010 mit Beschluss der Haushaltssatzung

„Die Gemeinde Meckenbeuren hat in den Jahren 2004 - 2009 ein Haushaltskonsolidierungsprogramm durchgeführt und im Kämmereihaushalt in diesem Zeitraum auf Kreditaufnahmen verzichtet“, blickt Kämmerer Simon Vallaster zurück. „Der planmäßige Darlehensstand betrug auf Ende 2009 7,25 Mio. € und liegt damit – bezogen auf die Pro-Kopf-Verschuldung – im Durchschnitt der Gemeinden des Bodenseekreises. Mit den im Gemeinderat im Jahr 2009 getroffenen Entscheidungen zum Bau einer Verbindungsstraße im Gewerbegebiet Ehrlosen sowie der Einrichtung einer Realschule nach erfolgter Genehmigung durch das Kultusministerium werden nun Investitionen in erheblicher Höhe ausgelöst, die die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Meckenbeuren auf Jahre hinaus binden werden“, so Vallaster.

Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2013 seien Darlehensaufnahmen von 15,2 Mio. € (Haushaltsjahre 2010-2013) erforderlich. Abzüglich der planmäßigen Tilgungen ergebe sich auf Ende 2013 somit ein Darlehensstand von rd. 19,2 Mio. €. Hieraus resultiere eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.400 € (derzeit ca. 520 €; Durchschnitt Regierungsbezirk Tübingen 500 €).

Um die Genehmigungsfähigkeit der Planwerke 2010 ff. sicherzustellen, seien Gemeinderat und Verwaltung dringend aufgerufen, sich verbindlich auf ein Haushaltssicherungskonzept festzulegen, betont Bürgermeister Andreas Schmid mit Blick auf die Haushaltsstrukturkommission, die im zweiten Halbjahr 2010 eingesetzt werden soll.

„Die Gemeinde muss sparen“, so Bürgermeister Schmid. Dennoch aber auch verlässlich bleiben und in die Zukunft investieren. Bürgermeister Schmid spricht die einzelnen Haushaltsansätze an und betont, dass 1,2 Mio. Euro für Schulen sowie 1,57 Mio. Euro für Kindergartenplätze und Ganztagesbetreuung wichtige, in die Zukunft gerichtete Investitionen seien, die auch und gerade in Addition zu den Anstrengungen für die Realschule unternommen werden. Bezüglich den Verpflichtungsermächtigungen von 9,15 Mio. Euro müsse die Gemeinde im Auge behalten, welche Folgekosten diesbezüglich auf die Gemeinde zukommen, so Schmid, der den Haushalt als gelbes Signalzeichen beschreibt. Die Gemeinde müsse aufmerksam sein, eine konsequente Prüfung und Priorisierung aller Aufgaben sei notwendig.

„Der Bau der Realschule und die Sanierung der Theodor-Heuss-Schule sind die Projekte, zu denen wir uns aus tiefster Überzeugung bekennen“, betont Markus Müller für die CDU-Fraktion. Angesichts der demografischen Entwicklung habe die Gemeinde ein weiterführendes Bildungsangebot zum letzt möglichen Zeitpunkt dauerhaft sicher gestellt, stellt Müller fest und fordert von Planern und Pädagogen, dass die Investitionen die best mögliche Qualität erreichen und in allen Belangen höheren Maßstäben gerecht werden.

Als Standortvorteil für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde bezeichnet Stefan Amann (Freie Wähler) die neue Realschule. „Wenn wir die demografischen Vorhersagen betrachten, so wird in absehbarer Zeit ein Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte stattfinden“, so Amann. Nicht nur künftige Schulabgänger als potentielle Arbeitnehmer, sondern bereits das Vorhandensein einer solchen Einrichtung könne für Firmen ein Entscheidungsgrund darstellen, in Meckenbeuren zu investieren.

„Noch nie war die Zustimmung zum Haushalt mit so großer Verantwortung verbunden“, stellt Dr. Ursula Heroldw-Schmidt (BUS) klar. Zwar habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren einen Konsolidierungskurs gefahren, dennoch sei jetzt ein Haushalt zu verabschieden, der auf „astronomische“ Schulden von 20 Mio. Euro anwachsen werde. "Neben der Realschule machen auch die Ausgaben für Straßen und die Feuerwehr einen erheblichen Teil der Investitionen aus", stellt die Fraktionsvorsitzende fest. Während sich die BUS-Fraktion voll zur Realschule bekenne, sehe sie die anderen Punkte kritisch, so Dr. Herold-Schmidt.

Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren bei anstehenden Einsparungen zu aller erst die Kommunen geschröpft, fordere aber zugleich die Erfüllung weiterer Pflichtaufgaben, stellt Helga Brauer (SPD) fest. Bei der Finanzierung handle es sich um dauerhafte Belastungen für die Gemeinde, machen doch weisungsfreie Pflichtaufgaben 52,8 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus.

„Die Genehmigung der Realschule fällt in eine Zeit, die sich finanziell in extremer Schieflage befindet und für die Gemeinde eine echte Herausforderung darstellt“, so Helga Brauer. Dennoch sehe sie die Chance für eine nachhaltige Daseinsvorsorge, um bleibende Werte zu schaffen und zu erhalten, die Lebensqualität zu sichern und zielorientierte Weichen zu stellen, blickt die Fraktionsvorsitzende voraus. Eine hohe Beteiligungsstruktur von Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft sichere die notwendige Akzeptanz und gebe Transparenz.

Kämmerer Simon Vallaster betont, dass dieser Haushaltsplan 2010 mit Beschluss der Haushaltssatzung und insbesondere die zu beschließende Erklärung fundamentalen Charakter habe und eine Selbstbindung beinhalte. „Die Gemeinde wird künftig reicher sein um eine Realschule, die einmalig ist“, so Vallaster. Es gehe nun darum, die im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücke zu vermarkten, es gehe dabei um alles. Die Gemeinde verscherble dadurch nicht ihr Tafelsilber, dies stellt in den Augen des Kämmerers vielmehr eine Umschichtung in die Realschule und dadurch in den Bereich Bildung dar. „Die Gemeindefinanzen werden langfristig belastet, was für Meckenbeuren eine ganz neue Dimension und Herausforderung mit sich bringt“, so der Kämmerer. Dies erfordere auch eine ganz enge und transparente Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes. Eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen sei zwingend zu formulieren.

Engelbert Sachs (BUS) informiert, dass er dem Haushaltsplan 2010 mit Haushaltssatzung nicht zustimmen werde. Er begründet dies mit der Verbindungsstraße L 329 – B 30, über die zwar vor seiner Zeit als Gemeinderat Beschluss gefasst wurde, deren Bau er aber ablehne.

Bei einer Gegenstimme wird der Hauhaltsplan 2010 verabschiedet und die Absichtserklärung zur Haushaltssicherung sowie die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen.

Die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Wasserwerk Meckenbeuren, des Eigenbetriebs Abwasser sowie des Eigenbetriebs „Beteiligung am Regionalwerk“ werden festgestellt.

Vergaben

Straßen/Gehwegbauarbeiten, Kanalisation, Wasserleitung Andreas-Hofer-Straße

Das Regierungspräsidium Tübingen beabsichtigt die Andreas-Hofer-Straße zu sanieren. Die Baustrecke geht von der Bäckerei Ulmer bis zur Kurve Anfang der Ettenkircher Straße. Die Gemeinde saniert in diesem Zuge die Gehwege, die Einmündungsbereiche und die Straßenbeleuchtung. Der Eigenbetrieb Abwasser wird diverse Schachtabdeckungen austauschen und eine Kanalsanierung in offener Bauweise durchführen, das Wasserwerk muss die Hydrantenschächte angleichen. Die Bauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben und vom Ing. Büro Wasser-Müller geprüft.

Einstimmig wird beschlossen, die Arbeiten an die Firma Dobler aus Kempten als günstigsten Anbieter zu vergeben.

Sanierung des Stegs über die B 30 bei Senglingen

Der Steg über die B 30 bei Senglingen wurde durch die DEKRA überprüft und für sanierungsbedürftig eingestuft. Die Stahlverstrebungen sowie einzelne Anschlusspunkte seien an- bzw. durchgerostet, der Holzbelag sei zum großen Teil nicht mehr dauerhaft tragfähig. Vom Büro Hack und Partner wurde nun die Statik berechnet und zusammen mit der Stahlbaufirma Neyer ein Sanierungsvorschlag ausgearbeitet. Für die Erneuerung des Holzbelages und die Sanierung der Leimbinder wurden ebenfalls Angebote eingeholt. Die Maßnahme erfordert eine halbseitige Sperrung der B 30 bei Senglingen und erfolgt parallel zur Belagssanierung der B 30 in den ersten drei Septemberwochen.

Einstimmig wird der Auftrag für die Sanierung der Stahlkonstruktion an die Firma Neyer Stahltechnik aus Bad Waldsee, der Auftrag für die Holzarbeiten an die Firma Hartmann aus Meckenbeuren vergeben.

Erstellt von Chr. Ehmann am 23.07.2010

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