Aus der Gemeinderatssitzung

Bericht des Vorsitzenden

Bürgermeister Schmid informiert, dass die vom Gemeinderat angeregte Bildungswerkstatt zum Thema Bildung und Erziehung auf den Weg gebracht wurde. Ab Herbst dieses Jahres seien entsprechende Seminare und Fortbildungsangebote mit Vertretern der Kindergärten und Schulen vorgesehen.

Teilnahme am European Energy Award (eea)

Für einen effizienten Klimaschutz in der Gemeinde benötigt die Verwaltung ein geeignetes Instrument, insbesondere für das Gebäudemanagement, den Klimaschutz und eine effektive Energieeinsparung, informiert Bürgermeister Andreas Schmid.

Dipl. Ing. Frank Jehle von der Energieagentur Bodenseekreis stellt hierfür den European Energie Award (eea) vor. Der European Energy Award (eea) ist ein Zertifizierungs- und Managementsystem, das den Kommunen ermöglicht, die Qualität ihrer Leistungen in den kommunalen energierelevanten Handlungsfeldern systematisch zu erfassen, zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und zu nutzen. Im Rahmen des eea wird ein Energieteam eingerichtet und ein breit angelegter Prozess in Gang gesetzt. Ein externer Fachexperte steht den Kommunen beratend zur Seite. Erfolge im Bereich der Energieeinsparung, rationellen Energieverwendung und Nutzung regenerativer Energieträger werden durch den eea bescheinigt (zertifiziert) und können auch ausgezeichnet werden.

In den Handlungsfeldern Entwicklungsplanung, Raumordnung, kommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung/Entsorgung, Mobilität , Interne Organisation, Kommunikation und Kooperation werden im Zeitraum von 3 Jahren mit einem Energieteam Stärken und Schwächen analysiert und Verbesserungsvorschläge, bezogen auf die Kommune, ausgearbeitet. Energiekennzahlen und ein standardisiertes Punktesystem ermöglichen den Vergleich mit anderen Gemeinden. Sind 50 % der möglichen Punktzahl erreicht, bekommt die Kommune die europäische Auszeichnung. Mehrheitlich wird beschlossen, am European Energy Award teilzunehmen.

Realschule

Bürgermeister Schmid informiert zu den Diskussionen der „Task Force“, einer Beratungsgruppe bestehend aus Vertretern von Verwaltung, Schule und Gemeinderat. Einen ausführlichen Sachstandsbericht für den Realschule-Neubau und zu den Ergebnissen aus den Fachplaner-Runden gibt Prof. Ulrich Kilian.

Die Gestaltung der Mensa als Ellipse wird im Detail erläutert, ebenso Technik und Küche sowie der Eingangsbereich mit Aufzug und Treppenhaus zum Hörsaal. Die Essensausgabe in der Mensa mit Theke solle gleichzeitig als Kioskbetrieb genutzt werden können, informiert er. Vom Planungsteam werden derzeit Vorschläge zur Lage der Bühne erarbeitet, die auch mit den technischen Fachplanern noch abzustimmen sind. Bühne sowie Galerie sollen auch entsprechende Rückzugsmöglichkeiten für die Schüler bieten. Der Aufzug liegt parallel zum Treppenbereich mit Behindertenzugang zum Hörsaal. Im Untergeschoss sind eine Gardarobe sowie Schließfächer für die Schüler vorgesehen. Im Kellergeschoss befinden sich notwendige Verbindungskanäle zur Werkrealschule und Sporthalle.

Zur Außenfassade erläutert Prof. Kilian, dass eine gleichmäßig strukturierte Fassade mit horizontalen Holzstrukturen vorgesehen sei. Diese signalisiere auch, was an Ökologie ins Gebäude hineingetragen werde, so Kilian. Zusammen mit einer luftigen Fensterfassade entstehe eine attraktive und lichtdurchlässige Schule mit optimaler Energiesituation.

Gemeinderat Fritz Weber (CDU) erkundigt sich zu den zu erwartenden Folgekosten einer Holzfassade. Hier gebe es ausgesprochen dauerhafte Lösungen, welche im Vorfeld sorgfältig und präzise abgestimmt werden müssen, informiert Kilian.

Gemeinderätin Dr. Ursula Herold-Schmidt (BUS) spricht die Kostensituation an und ob die vielen Details zur Kostenerhöhung führen.

Prof. Kilian informiert, dass sich dadurch das Gebäudevolumen nicht verändert habe und im Moment kein Anlass für neue Zahlen im Raum stehe.

Gemeinderätin Helga Brauer (SPD) lobt die guten und besonderen Lösungen, die Lernsituation bekomme dadurch eine andere Qualität. Besonders hervor hob sie die vorgesehenen Lerninseln als verbindende Teile, wo verschiedene Aktionen möglich seien. Auch die Einzigartigkeit, eine Schule zusammen mit dem pädagogischen Konzept aufzubauen hebt Helga Brauer hervor.

Gemeinderat Markus Müller (CDU) spricht die „Rekordzeit“ an, in der die Planung mit hohem Anspruch an Qualität vorangetrieben werde. Er dankte Prof. Kilian und den Mitgliedern der „Task Force“ für den fruchtbaren Austausch, der in dieser Intensität weitergeführt werden müsse.

Als spannend bezeichnet Gemeinderat Dr. Guter Burger (Freie Wähler) die verschiedenen geometrischen Formen, die Planung sei bereits nahe am Optimum.

Einstimmig wird die von Prof. Kilian vorgestellt Planung gebilligt und zur Fertigung des Baugesuchs freigegeben. Der Gemeinderat bevollmächtigt die „Task Force“ das gemeindliche Einvernehmen zum Baugesuch zu erteilen. Bürgermeister Schmid bittet Prof. Kilian so schnell wie möglich die aktuelle Kostenberechnung zu erstellen um finanzielle Sicherheit zu haben. Laut Prof. Kilian soll auch die Werksplanung in Kürze erstellt werden, um die einzelnen Gewerke ausschreiben zu können.

Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2010/2011

Die Gemeinde führt seit 2004 jährlich eine Bedarfsplanung durch, um die Bedarfe im Kindertagesbetreuungsbereich zu erheben und die Entwicklung der Einrichtungen hieran anzupassen. In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach Betreuungsangeboten für zweijährige Kinder stetig zugenommen. Hierauf wurde zuerst mit altersgemischten Gruppen in einzelnen Einrichtungen und anschließend mit dem Einrichten von separaten Gruppen, sog. Krippen, reagiert. Mittlerweile sind alle Plätze belegt und die Nachfrage nach der Betreuung noch jüngerer Kinder beginnt.

Für Kinder im Kindergartenalter besteht bereits heute ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Für unter Dreijährige und schulpflichtige Kinder sind nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorzuhalten, ab August 2013 haben ein- bis dreijährige Kinder darauf einen Rechtsanspruch. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Kleinkindbetreuung bis zum Jahr 2010 schrittweise auf durchschnittlich 35 % der Kinder unter drei Jahren auszubauen.

Im Rahmen der Bedarfsplanung erfolgte seitens der Gemeinde eine Bestandsaufnahme. Für die Betreuung von unter Dreijährigen bestehen derzeit im Kinderhaus (10), in Liebenau (6), in Lochbrücke (8), im Zwergenstüble in privater Trägerschaft (10) und in Tagespflege (12) Plätze. Ab September 2010 werden in Kehlen (10) und in Brochenzell (10) weitere Plätze zur Verfügung stehen, jedoch im <personname w:st="on">Kindergarten Lochbrücke</personname> aufgrund der großen Anzahl der Regelkinder die Betreuungsplätze für unter Dreijährige wegfallen.

Zum Januar 2010 sind 253 ein- und zweijährige Kinder in der Gemeinde gemeldet. 35 Prozent hiervon wären 87 Kinder. Zum Januar 2011 ist laut Statistik nur noch von 207 ein- und zweijähriger Kinder in der Gemeinde auszugehen, 35 % hiervon wären 73 Kinder.

Die Verwaltung stellt im Detail die notwendigen Vorhaben vor, um dem Rechtsanspruch ab 2013 gerecht werden zu können. Einstimmig stimmt der Gemeinderat dem vorgelegten Bedarfsplan zu und beauftragt die Verwaltung, den Plan dem Kreisjugendamt beim Landratsamt Bodenseekreis anzuzeigen.

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen

Bisher wurden die Kindergartenbeiträge per Gemeinderatsbeschluss festgesetzt und privatrechtlich erhoben. Dies hat insbesondere bei Mahnfällen zu Problemen geführt. Durch öffentlich-rechtliche Festsetzung der Gebühr per Satzung kann eine Rechtssicherheit und ein geringerer Verwaltungsaufwand erreicht werden. Die umliegenden Städte und Gemeinden haben größtenteils ebenfalls eine Satzung hierzu erlassen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Satzung entspricht dem Muster des Gemeindetags. Die Gebühren für die einzelnen Einrichtungen werden als Gebührenverzeichnis der Satzung beigefügt. Die Satzung soll zum 01.09.2010 in Kraft treten. Einstimmig beschließt der Gemeinderat, die Kindergartenbeiträge künftig über Satzung zu erheben.

Im Mai vergangenen Jahres hat der Gemeinderat über die Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011 beraten und eine Anhebung für 2009/2010 beschlossen. In einer gemeinsamen Empfehlung haben sich die Vertreter von Gemeindetag und Städtebund sowie der Landeskirchen dafür ausgesprochen, die Beiträge an die gestiegenen Kosten anzupassen. Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, das landesweit angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Der bisherige Kostendeckungsgrad in der Gemeinde liegt derzeit zwischen 13 % und 17 %, im Kinderhaus in Buch bei knapp 20%.

Die Verwaltung schlägt vor, für Regelgruppen bei der Ein-Kind-Familie eine Erhöhung von 92 Euro auf 95 Euro, bei Mehr-Kind-Familien entsprechend abgestuft vorzusehen.

Für die Kinderkrippen mit einer Betreuungszeit von bis zu 30 Stunden pro Woche wird eine Erhöhung von 224 Euro auf 273 Euro vorgeschlagen, bei Mehr-Kind-Familien entsprechend abgestuft.

Das katholische Pfarramt sowie der Gesamtelternbeirat stimmen der Gebührenerhöhung für die Regelgruppen zu, erachten aber die Erhöhung bei Kinderkrippen um 49 Euro pro Monat als zu hoch und für die betroffenen Familien schwer nachvollziehbar. Ebenfalls als zu hoch wertet der GEB die Gebührenerhöhung für die Ganztagesbetreuung im Kinderhaus.

Aufgrund dieser Stellungnahmen schlägt die Verwaltung vor, die Erhöhung bei Kinderkrippen auf zwei Jahre zu staffeln. Die Gebühr wird deshalb im ersten Jahr nur 253 Euro anstatt 273 Euro betragen. Bezüglich der Gebührenerhöhung für die Ganztagesbetreuung im Kinderhaus wird bei Mehr-Kind-Familien eine Absenkung um 10-, 15- bzw. 20 % vorgesehen. Einstimmig folgt das Gremium diesem neuen Vorschlag und beschließt die Gebührenerhöhung.

Erwerb von Räumen zur Kleinkindbetreuung

Von der Firma Intecta, Ravensburg, wird am Karl-Fränkel-Ring eine Seniorenwohnanlage erstellt. Die Gemeinde könnte Räume im Erdgeschoss zur Einrichtung einer Kleinkindgruppe erwerben. Der Gemeinderat hat bereits in der Sitzung im Februar 2010 die Zustimmung zu diesem Projekt erteilt. Die damalige Planung konnte jedoch den Anforderungen, die für eine Betriebserlaubnis an eine solche Gruppe gestellt werden, nicht gerecht werden. Da ein größerer Flächenbedarf besteht hat sich der Kaufpreis entsprechend verteuert. Da die Einrichtung für ganz kleine Kinder zwischen 0 und 3 Jahren hergestellt werden soll, sind genaue Vorgaben des Kommunalverbandes Jugend und Soziales zu beachten. Die räumlichen Anforderungen sind wesentlich höher als für Kinder ab 2 Jahren. Angedacht war, eine Gruppe mit 10 Plätzen für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren zu schaffen. Der Kaufpreis beträgt rund 260.000 Euro, vom Land gibt es für Neubauten eine Förderung mit 12.000 Euro pro Platz, also 120.000 Euro bzw. maximal 70 % der Baukosten.

Die Verwaltung informiert, dass zur Gegenfinanzierung zwei Bauplätze verkauft werden könnten, die für den Bau einer Kindertageseinrichtung am Karl-Fränkel-Ring erworben wurden.

Angesichts der hohen Kosten sowie der prognostizierten rückläufigen Kinderzahlen spricht sich die Mehrheit des Gremiums gegen den Erwerb aus. Mit geringen Umbaumaßnahmen könnten zu gegebener Zeit bei einem entsprechenden Bedarf sicher in vorhandenen Kindertageseinrichtungen entsprechende Plätze geschaffen werden, war sich die Mehrheit des Gremiums einig.

Einrichtung einer Kleinkindgruppe in der Kindertageseinrichtung Brochenzell

Im Kindergarten Brochenzell soll eine Kleinkindgruppe mit 10 Plätzen eingerichtet werden. Die aktuelle Planung sieht vor, den bisherigen Gruppenraum sowie dazugehörigen Nebenraum zu nutzen. Eine bisherige Personaltoilette wird als Wickelraum umgebaut. Ein weiteres Erwachsenen-WC soll an anderer Stelle geschaffen werden. Für die Kleinkinder soll ein separater Außenbereich angelegt werden. Im Haushaltsplan sind für diese Maßnahmen 30.000 Euro eingestellt. Über das Land kann ein Zuschuss von 2000 Euro pro Platz, also 20.000 Euro bzw. maximal 70 % der Baukosten gewährt werden. Einstimmig wird dem geplanten Umbau zugestimmt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den Kämmereihaushalt

Die Auswirkungen der im Herbst 2008 eingetretenen Finanz- und Wirtschaftskrise machten sich auch im Hinblick auf ausbleibende bzw. rückläufige Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsjahr 2009 der Gemeinde bemerkbar, informiert Kämmerer Simon Vallaster. Da andrerseits an den lafuenden Personal- und Sachkosten keine Einsparungen vorgenommen werden konnten und auch andere große Einnahmepositionen im Bereich des Fiananzausgleichs stark zurückgingen, schloss der Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von knapp 740.000 Euro ab. Geplant war ein Überschuss mit 1.850.000 Euro, der als Zuführung an den Vermögenshaushalt helfen sollte, die dort vorgesehenen Investitionen zu fianzieren.

Nachdem nicht nur diese Einnahmen fehlten, sondern auch noch die laufenden Betriebsausgaben des Verwaltungshaushaltes mitfinanziert werden mussten, schloss der Vermögenshaushalt mit eiem Fehlbetrag von 1.000.000 Euro ab. Außerdem beträgt die Allgemeine Rücklage nach der zum Ausgleich des Haushalts notwendigen hohen Entnahme mit über 750.000 Euro auf Jahresende nur noch 684.000 Euro, nach dem Haushaltsplan war ein Stand von über 1,8 Mio. Euro prognostiziert.

Einzig bei der Entwicklung der Schulden haben sich keine größeren Veränderungen ergeben. Nach der planmäßgien Tilgung der Bankdarlehen lagen diese mit 7.090.000 Euro sogar noch etwas unter der im Haushaltsplan dargestellten Summe.

Dennoch bindet der Fehlbetrag Mittel des Hauhalts 2010 und auch die Rücklage steht unter Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestbestandes nur noch in geringem Umfang für die anstehenden Aufgaben zur Verfügung, berichtet Kämmerer Simon Vallaster zur Jahresrechnung 2009.

Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den Eigenbetrieb Wasserwerk

Im Wirtschaftsjahr 2009 schlägt ein geringer Verlust von rund 8.500 Euro zu Buche, informiert Simon Vallaster. Der Planansatz wies hingegen einen prognostizierten Gewinn von 120.000 Euro auf. Ursächlich hierfür sind insbesondere die Aufwendungen für die Instandhaltungsmaßnahmen / Sanierungen am Wasserleitungsnetz im Rahmen der Straßensanierung L 329 (Insel- und Andreas-Hofer-Straße). Da die Maßnahme seitens des Landes Baden-Württemberg kurzfristig im Rahmen des Konjunkturpakets II angestoßen wurde, war hierfür beim Wasserwerk kein Planansatz gebildet worden. Insgesamt entfallen allein auf diese Arbeiten rund 200.000 Euro. Bereinigt um diesen Aufwand läge das Ergebnis 2009 bei einem Plus von ca. 190.000 Euro.

Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den Eigenbetrieb Abwasser

Der Eigenbetrieb Abwasser schließt mit einem Jahresgewinn von 51.678 Euro ab. Der Wirtschaftsplan 2009 sah einen Gewinn von 100.000 Euro vor. Die Abweichung resultiert insbesondere aus geringfügig unter dem Planansatz liegenden Einnahmen. Ansonsten wurden die Ansätze weitgehend realisiert. Gebührenrechtlich war der Gewinn zur Verlustabdeckung aus den Vorjahren erforderlich und ist somit für die Kalkulation der Abwassergebührenhöhe unschädlich.

Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den Eigenbetrieb Beteiligung am Regionalwerk

Der Eigenbetrieb Beteiligung am Regionalwerk schließt mit einem Jahresverlust von 7.400 Euro ab. Der entstandene Verlust resultiert aus den Zinsen für das im Dezember aufgenommene Darlehen sowie aus den Zinsen, die an den Kämmereihaushalt abzuführen waren für ausgeliehene Finanzmittel.

Vergaben

Auftrag zur Fortschreibung der Globalberechnung sowie zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Die Notwendigkeit der raschen Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr wird durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes begründet. Knapp 1000 Kommunen in Baden-Württemberg sind nunmehr gehalten, ihren Gebührenmaßstab umzustellen, so auch die Gemeinde Meckenbeuren. Um zeitgleich auch den Beitragssatz neu kalkulieren zu können, sollte die zuletzt im Jahr 2000 angepasste Globalberechnung ebenfalls fortgeschrieben werden. Einstimmig wird die Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH, Tübingen mit der Fortschreibung der Globalberechnung sowie mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr samt Gebürenkalkulation beaufttragt.

Pumpendruckleitung Brugg

Die Eigentümer zweier Grundstücke in Brugg haben den Anschluss ihrer Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranalgen beantragt. Die Grundstückseigentümer haben die Verpflichtung übernommen, die mit dem Bau und dem Betrieb der erforderlichen öffentlichen Anlagen zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen. Zur Verlegung der Pumpendruckleitung ist unter anderem eine Unterquerung der Bahnlinie erforderlich. Darüber wurde mit der Bahn ein Gestattungsvertrag geschlossen. Die Maßnahme wurde vom Ingenieurbüro Mandek ausgeschrieben. Einstimmig wird der Auftrag für die Verlegung der Pumpendruckleitung in Brugg an die Firma Berenbold aus Zussdorf zum Gesamtbruttopreis von 26.970,45 Euro vergeben.

Vegetationstechnische Arbeiten, Straßenbepflanzungen Verbindungsstraße Ehrlosen

Die im Bebauungsplan Ehrlosen Verbindungsstraße L 329 – Daimlerstraße festgesetzte Bepflanzung entlang der Straße und auf den Wällen wurde auf der Grundlage des zum Bebauungsplan gehörenden Grünordnungsplans durch das Büro Hornstein beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Firmen zur angebotsabgabe aufgefordert, ein Angebot abgegeben haben vier Firmen. Einstimmig folgt das Gremium dem Verwaltungsvorschlag und vergibt die Arbeiten an die Firma Börner GmbH aus Lindau, die mit 159.014,87 Euro das günstigste annehmbare Angebot abgegeben hat.

Erstellt von Chr. Ehmann am 01.07.2010

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