Aus der Gemeinderatssitzung

Bericht des Vorsitzenden

Bürgermeister Andreas Schmid informiert zum neuen Leiter des Polizeiposten Meckenbeuren, Polizeihauptkommissar Jürgen Rauch, der auf Stephan Link folgt. Stephan Link hat vor einigen Wochen zum Polizeiposten Tettnang gewechselt, interimsweise führte Peter Gölz den nunmehr wieder vierköpfigen Meckenbeurer Posten.

Des weiteren informiert Bürgermeister Schmid zur Zusage des Schulamtes, für das kommende Schuljahr 2010/2011 eine Außenstelle der Uhlandschule in der Albrecht-Dürer-Schule einzurichten. Der Bildungsstandort Meckenbeuren erfahre dadurch eine weitere Aufwertung, so Bürgermeister Schmid.

Eine weitere Information der Verwaltung betrifft die Sanierungsmaßnahme „Eckenerstraße/Bahnhof“. Der Zuschussbetrag des Regierungspräsidiums Tübingen wurde um 400.000 Euro erhöht. Davon werden voraussichtlich 237.000 Euro noch im Jahr 2010 abgerufen, informiert Bürgermeister Schmid.

Anlage zur Beseitigung oder Verwertung fester Abfälle durch Verbrennen

- Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Das Landratsamt Bodenseekreis hat mit Entscheidung vom 03.04.2006 die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Beseitigung oder Verwertung fester Abfälle (Inkontinenzsystemabfälle) durch Verbrennen auf dem Grundstück der Stiftung Liebenau immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die Gemeinde Meckenbeuren hat hiergegen auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses keine Einwendungen und Bedenken erhoben und ihr Einvernehmen erteilt.

Die Stiftung Liebenau hat nun beim Landratsamt Bodenseekreis eine Änderung angezeigt bzw. eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung beantragt. Inhalt des Antrags ist die Hinzunahme von Kleinkinder- und Erwachsenenwindeln aus anderen Herkunftsbereichen als aus Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Das Landratsamt Bodenseekreis hat hierzu um eine Stellungnahme der Gemeinde gebeten. Einstimmig beschließt der Gemeinderat, gegen das Vorhaben keine Einwendungen und Bedenken zu erheben und erteilt das Einvernehmen der Gemeinde.

Bebauunsplan „Oberesch“ in Kehlen

- Änderung des Planbereichs

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 21. Januar 2009 beschlossen, für den Bereich „Oberesch“ in Kehlen einen Bebauungsplan aufzustellen. Nach dem Einleitungsbeschluss hat die Gemeindeverwaltung mit den betroffenen Grundstückseigentümern Verhandlungen zur Sicherung der erforderlichen Erschließung geführt. Hierbei hat sich herausgestellt, dass derzeit nicht alle für die Erschließung des Gesamtgebiets erforderlichen Grundstücke zur Verfügung stehen.

Unabhängig davon können die beiden dort vorhandenen gemeindeeigenen Grundstücke zur Hirschlatter Straße erschlossen werden, ohne dass hierfür Grundstücke anderer Eigentümer in Anspruch genommen werden müssen. Damit die Gemeinde zeitnah Gewerbegrundstücke anbieten kann, sollte daher eine Schrittweise Umsetzung der Planung erfolgen unter Wahrung des Gesamtkonzepts.

Der Ortschaftsrat Kehlen wurde in der Sitzung am 04.05.2010 über den Sachverhalt und die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung informiert.

Einstimmig wird beschlossen, den Planbereich entsprechend zu ändern und den Aufstellungsbeschluss entsprechend zu ändern und ortsüblich bekannt zu machen.

Netzwerk „Blühender Bodensee“

Die Gemeinde Meckenbeuren ist seit April 2010 Mitglied im Netzwerk blühender Bodensee, welches ein Projekt der Bodensee Stiftung ist.

Mit dieser Mitgliedschaft verpflichtet sich die Gemeinde das Netzwerk zu unterstützen und aktiv für die Erreichung folgender Ziele einzusetzen:

- Mehr und bessere bienenfreundliche Flächen zu gestalten

- Sicherung der Bienenbestäubung von Kulturpflanzen in der Bodenseeregion

- Steigerung der Attraktivität der Bodensee-Kulturlandschaft

- Stärkung des Wissens für die Belange der Bienen und Blüten besuchenden Insekten

Insgesamt wurden in diesem Jahr rund zwei Hektar Bienenweiden und Blühstreifen im Gemeindegebiet angelegt. Dabei wurden verschiedene Saatgüter von verschiedenen Anbietern ausgesät, um das Auflaufen und das Aussehen für die kommenden Jahre beurteilen zu können und die Flächen gegebenenfalls zu optimieren.

Einzelne Flächen werden nur ein- bzw. zweimal im Jahr gemäht. Mehrjährig angelegte Flächen bleiben bis zum Frosteintritt stehen, um genug Samen für das nächste Jahr zu bekommen. Bisher eingesät wurden Flächen beim Feuerwehrgerätehaus Kehlen, am „Geißbock-Denkmal“ an der Ravensburger Straße und am Kim-Center. Mehrjährige Wiesen wurden beim Rathaus in Buch und an der Wiesentalstraße sowie am neuen Riedbach in Meckenbeuren eingesät.

Gerlinde Wiencirz (BUS) schlägt für die BUS-Fraktion vor, auch die Grünfläche direkt am Rathaus bei den Fahnenmasten entsprechend einzusäen und als Blumenwiese anzulegen.

Karl Breyer (Freie Wähler) erkundigt sich nach der Resonanz bei den Imkern. Ursula Braunger-Martin informiert seitens der Gemeindeverwaltung, dass entsprechende Gespräche mit den örtlichen Imkern noch geführt werden müssen und weitere Öffentlichkeitsarbeit notwendig sein wird.

Sachstandsbericht zur Realschule Meckenbeuren

Bürgermeister Schmid informiert über die bisherigen Ergebnisse aus den Beratungen des Bildungsausschusses und der „Task force“. Es sei vorgesehen, auf ein Untergeschoss zu verzichten und dadurch Kosten von rund 500.000 einzusparen und bereits im ersten Bauabschnitt acht Klassenräume zu ermöglichen, die aufgrund der aktuellen Anmeldezahlen erforderlich werden könnten.

Anstatt begrünter Flachdächer sei eine Photovoltaikanlage vorgesehen.

Der gemeinsame Eingangsbereich von Realschule und Theodor-Heuss-Schule, die Ausgestaltung der Mensa sowie der vorgesehene Bereich für die Ganztagesbetreuung werden von Professor Kilian erläutert. In ovaler Form sei ein großzügiges Foyer sowie die Mensa geplant. Die Mensa biete bei Betischung Platz für 150 Besucher und könne bei Bedarf als Theater genutzt werden. Neben der Küche sei ein Saal mit kleiner Bühne und 60 Sitzplätzen vorgesehen. Vorläufige Interimsklassenräume könnten später als Funktionsräume dienen, so Prof. Kilian.

Die Nutzfläche des ersten Bauabschnitts habe sich um 250 Quadratmeter erhöht, dafür werde der zweite Bauabschnitt entsprechend kleiner. Da sich die gesamte Nutzfläche um rund 300 m² erhöhen wird und diese Mehrfläche nicht grundsätzlich über die Schulbaurichtlinien gefördert werde, sei ein weiteres Gespräch mit dem Regierungspräsidium Tübingen bezüglich Raumprogramm vorgesehen.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten beziffert Prof. Kilian mit 9,7 Mio. Euro.

Mit den entsprechenden Fachingenieuren würden derzeit die energetisch besten Gestaltungsvorschläge beraten, informiert Kilian.

Markus Müller (CDU) plädiert dafür, die Küche nicht als Produktionsküche vorzusehen, sondern zeitnah entsprechende Gespräche mit Zulieferbetrieben zu führen. Die in der Mensa vorgesehene Treppe stellt Markus Müller wegen der entsprechenden Zugangssituation in Frage. Aus seiner Sicht sollte die Zeit bis zum Baugesuch genutzt werden, um inhaltliche Erkenntnisse nochmals zu optimieren. Er ermutigt den beauftragten Planer, architektonisch an die Grenzen zu gehen, um optimale Ergebnisse zu erzielen.

Bürgermeister Schmid fasst zusammen, dass die Anregungen aus dem Gemeinderat sowie dem Bildungsausschuss und der „Task force“ wichtig seien, um zum Schluss die beste Qualität und einen hohen Standard für die Realschule Meckenbeuren zu bekommen.

Neufassung der Musikschulgebühren

Am 2. Juli 2008 wurde die im Jahr 2004 vom Gemeinderat beschlossene Deckelung des Abmangels aufgehoben, da 93% der Gesamtausgaben der Musikschule Personalkosten sind, die aufgrund der Tarifbindung nur sehr bedingt beeinflussbar, informiert die Verwaltung.

Steuerbare Parameter, die Einfluss auf den Abmangel haben seien insbesondere:

- Die Jahreswochenstunden (Unterrichtsumfang), die auf 260 begrenzt wurden. Eine Neuaufnahme von Musikschülern erfolge im Rahmen der festgeschriebenen Jahreswochenstunden. Diese lägen derzeit bei 257, bei ca. 500 Schülern.

- Eine regelmäßige Anpassung der Musikschulgebühren an die Kostenentwicklung, die im Kontext mit den Nachbarmusikschulen erfolgen sollte. Die letzte Erhöhung war im Januar 2007. In den Nachbargemeinden erfolgte bereits eine Anpassung.

- Die Qualität und Standards der Musikschule (Ensembles, Orchester) .

Die Haushaltsstrukturkommission hat vor einigen Jahren die Kosten- und Angebotsstruktur der Musikschule überprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass bei den Orchestern und Ensembles keine Abstriche gemacht werden sollten. Die Standards wurden seither nicht geändert. Der Abmangel der Musikschule lag im Jahr 2009 bei rd. 223.000 €. Aufgrund der Tariferhöhungen werde sich der Abmangel 2010 und 2011 weiter erhöhen, prognostiziert Hauptamtsleiter Alfred Rupp.

Eine moderate Anhebung der Gebühren um ca. 3% (entspricht 1 - 2 Euro pro Unterrichtseinheit/Monat) würde Mehreinnahmen von ca. 7 000 €/Jahr bewirken.

Die Verwaltung schlägt vor, die musikalische Früherziehung von der Gebührenerhöhung auszunehmen und die Gebührenerhöhung zum 1. Oktober 2010 in Kraft zu setzen.

Es gebe in der Musikschule derzeit 4 Fälle, bei denen Elternteile gemeinsam mit den Kindern unterrichtet werden. Eine Gebührenermäßigung gebe es bisher aber nur für Geschwister, deshalb wurde der Antrag gestellt, die „Geschwisterermäßigung“ auf die Familienmitglieder zu erweitern.

Aus Sicht von Bürgermeister Schmid sollte die Anpassung der Musikschulgebühren eine soziale Verträglichkeit berücksichtigen aber gleichzeitig eine Anpassung an die umliegenden Gemeinden darstellen.

Einstimmig wird die Erhöhung der Musikschulgebühren ab 1. Oktober 2010 um durchschnittlich 3 % beschlossen. Mehrheitlich stimmt der Gemeinderat der Änderung der Musikschulgebührensatzung zu, die Geschwisterermäßigung durch Familienermäßigung zu ersetzen.

Neuverpachtung der Bewirtschaftung für die Festhalle Kehlen

Die Bewirtschaftung der Festhalle Kehlen wurde viele Jahre lang vom Sportverein Kehlen übernommen. Hierfür dankte Bürgermeister Schmid den Vereinsmitgliedern und sprach ihnen seine Anerkennung für die zuverlässige und gute Arbeit aus. Der Sportverein Kehlen hat den Pachtvertrag über die Bewirtschaftung der Festhalle zum Ende vergangenen Jahres gekündigt. Auf Beschlussempfehlung des Ortschaftsrates beschloss der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung der Neuverpachtung. Auf Grund dieser Ausschreibung sind drei Bewerbungen bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Mit allen Bewerbern wurden Ortstermine in der Festhalle Kehlen durchgeführt. Anhand vorab festgelegter Kriterien wurden die drei Bewerber anschließend bewertet. Nach Auswertung des Kriterienkatalogs wurde die Firma Bus-Hotel-Ring & Montfort Gastro GmbH aus Tettnang und deren Geschäftsführer Hermann Tauscher als geeignet angesehen, um die Bewirtung der Festhalle Kehlen zu übernehmen.

Auf Beschlussempfehlung des Ortschaftsrates wird einstimmig dem Abschluss eines Pachtvertrages mit der Firma Bus-Hotel-Ring & Montfort Gastro GmbH zur Bewirtschaftung der Festhalle Kehlen zugestimmt. Um den Pachtpreis dem der Humpishalle Brochenzell anzugleichen ist eine Erhöhung von sieben auf neun Prozent vorgesehen. Im Gegenzug wird auf einen Bierlieferungsvertrag verzichtet.

Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Wilhelm-Schussen-Schule Kehlen

Im September 2009 wurde die Bodensee Energie eG als Genossenschaft gegründet. Beteiligt sind neben der Regionalwerk Bodensee GmbH + Co. KG eine Reihe von Bürgern und die Teilhabergemeinden des Regionalwerkes als Genossen. Der Anteil der Gemeinde Meckenbeuren beträgt 5.000 € und ist bei der „Bürgerservice Meckenbeuren GmbH“ eingebucht. Da leitende Mitarbeiter des Regionalwerkes derzeit den Vorstand der Genossenschaft bilden und es im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsmodells Ziel der 7 Privatgemeinden war, die Genossenschaft mit geeigneten Dächern für Photovoltaikanlagen zu versorgen, war auch die Gemeinde Meckenbeuren aufgerufen, Vorschläge zu machen. Hierfür bot sich neben dem Dach des Feuerwehrhauses Meckenbeuren das Dach der Grundschule in Kehlen an, nachdem auf dem Dach der Grundschule in Meckenbeuren bereits eine Anlage durch die Gemeinde selbst installiert wurde.

Mit der Gründung der Genossenschaft kam das Regionalwerk einer Verpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag nach, auf die Erzeugung regenerativer Energien hinzuwirken. Darauf hatten sich die 7 Partnergemeinden mit Albwerk und TWF bei der Gründung des Regionalwerkes geeinigt. Die Partnergemeinden sind aufgerufen, dieses Ziel nach Kräften zu unterstützen.

Der Verwaltung wurde seitens der Genossenschaft für die Dachfläche in Kehlen ein Vertragsentwurf vorgelegt; das Projekt wurde dem Ortschaftsrat Kehlen bereits vorgestellt. Die Anlage soll voraussichtlich in den Pfingstferien durch die Solarwerkstatt Tettnang installiert werden.

Einstimmig wird der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Wilhelm-Schussen-Schule Kehlen sowie dem Vertragsabschluss mit der Energiegenossenschaft Bodensee eG zugestimmt.

Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt

Im Zeitraum März bis April 2010 fand eine Prüfung des Technischen Bauamts durch die Gemeindeprüfungsanstalt statt und von dieser anschließend bestätigt, dass im Zeitraum zwischen 2006 und 2009 keine Beanstandungen festgestellt wurden. Der Baubereich sei sehr gut aufgestellt was Korrektheit, Zuverlässigkeit und Kompetenz anbelange, informiert Bürgermeister Schmid über die Aussage der Prüfer und dankte den Mitarbeitern der Bauverwaltung.

Haushalt 2010

Einstimmig stimmt der Gemeinderat dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk als Grundlage für die Haushaltssatzung 2010 zu und dankt der Verwaltung für die kooperative und konsensfähige Zusammenarbeit.

Bürgermeister Schmid informiert zum vorgelegten Zahlenwerk, dass diesen Zahlen ein bereits längerer Prozess innerhalb des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats zu Grunde liege. Meckenbeuren gehöre zur bevorzugten Wirtschaftsregion Bodensee-Oberschwaben. Aber 2010 sei ein außergewöhnliches Jahr für die Haushaltsplanung der Gemeinde, aufgrund unsicherer Konjunkturprognosen, anfangs niedriger angenommener Gewerbesteuer und schlechter Finanzausgleich wegen guter Steuereinnahmen 2008. Hinzu komme eine hohe Investition in die neue lang gewünschte und erfolgreich erkämpfte Realschule Meckenbeuren. Dies sei Ursache, weshalb die Gemeindeverwaltung sich entschieden habe, relativ spät den Haushalt aufzustellen, um einigermaßen belastbare Zahlen als Grundlage zu haben, so Bürgermeister Schmid.

Erfreulicherweise gehöre Meckenbeuren nicht zu den 67 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden, die einen defizitären Verwaltungshaushalt aufweisen, sondern könne 650.000 Euro an den Vermögenshaushalt zuführen, so Schmid. Dennoch komme die Gemeinde nicht umhin, eine Kreditaufnahme von 2,27 Mio. Euro zu tätigen, um die Investition für die Ralschule zu schultern und den Fehlbetrag aus 2009 auszugleichen. Der Schuldenstand betrage Ende 2010 rund 9,5 Mio. Euro. Hierzu beigetragen haben auch die drastisch gesunkenen Finanzzuweisungen von Bund und Land. Als Schere bezeichnet Schmid den Zustand. "Von oben kommt weniger, von unten wird mehr verlangt."

Seine Maxime laute dennoch, so Schmid, keine Einsparungen im Bereich Bildung und Betreuung, bestmögliche Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen bzw. Institutionen, Nachhaltigkeit der Investitionen und Kategorisierung in sinnvoll und wirkungsvoll.

Die Weichen für die kommenden Jahre seien in Meckenbeuren gestellt, betont Kämmerer Simon Vallaster. Mit dem Bau der Realschule werde ein bildungspolitischer Schwerpunkt gesetzt, der die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde auf Jahre hinaus binden werde. Für die beiden ersten Bauabschnitte seien ca. 11 Mio. € einzuplanen (rd. 2 Mio. € für das Haushaltsjahr 2010). Ein weiterer Bauabschnitt werde die Sanierung der Werkrealschule betreffen; das gesamte Areal werde somit ein neues, modernes Erscheinungsbild mit einer zukunftsfähigen Verkehrsanbindung bekommen.

Die derzeit im Bau befindliche Verbindungsstraße, welche eine Entlastung für den Knotenpunkt Tettnanger Straße – B 30 im Kern von Meckenbeuren bewirken soll, löse ebenfalls Investitionen in Höhe von rd. 2 Mio. € aus.

Darüber hinaus seien eine Reihe weiterer (kleiner) Investitionen geplant; der Gesamtumfang aller Ausgaben des Vermögenshaushaltes dürfte allein 2010 rd. 10 Mio. € betragen, so Vallaster.

Erstmals seit 2004 müssen wieder Kreditaufnahmen eingeplant werden. Der Umfang werde netto (also abzüglich der planmäßigen Tilgungen) 2,27 Mio. € betragen. Dieser Kreditbedarf werde nicht allein durch die Investitionen ausgelöst, sondern sei auch dem Umstand drastisch sinkender Finanzzuweisungen durch das Land Baden-Württemberg und Anteile an den Bundes- und Landessteuern geschuldet:

Gegenüber dem Jahr 2009 müsse ein Rückgang um rd. 700.000 € verkraftet werden. Damit würden aus dem Verwaltungshaushalt weniger Überschüsse für Investitionen erzielt.

Erfreulich hingegen sei 2010 die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens verlaufen. Nach Einbrüchen im Jahr 2009 um ca. 50 % gegenüber 2008 zeichne sich für 2010 ein Spitzenergebnis ab, was der Ertragskraft und der Innovation der örtlichen Betriebe zu verdanken sei.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien allerdings nach wie vor sehr unsicher. Die weitere Entwicklung werde daher seitens der Verwaltung sehr kritisch beobachtet. Geplante Projekte würden erst freigegeben, sobald die Finanzierung sichergestellt sei.

Erfreuliches gebe es für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Gemeinde zu berichten: Die Ertragslage bleibe stabil, es müssen keine Kredite aufgenommen werden, dennoch werde kräftig investiert. Die großen Posten seien dabei vorgesehen für Neuerschließungen, z.B. im Baugebiet Humboldt-/Merianstraße (35.000 €) sowie für die Neuverlegung der Wasserleitung in der im Bau befindlichen Verbindungsstraße (90.000 €). Dazu sei eine Reihe von Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen geplant. Trotz dieser Aufgabenpakete dürften sich die Wasserabnehmer freuen: Eine Gebührenerhöhung sei für 2010 kein Thema, womit der Wasserzins mit 1,10 €/1.000 Liter Wasser nach wie vor im landesweiten Vergleich sehr günstig bleibe.

Wesentlich mehr investiert werde beim Eigenbetrieb Abwasser: Allein für die Kanalisation in der Verbindungsstraße weise das dem Gemeinderat vorgelegte Planwerk 450.000 € aus. Auch für die Erschließung von Neubaugebieten und im Gewerbegebiet würden Kanäle neu verlegt: 390.000 € seien dafür vorgesehen. Die Regenüberlauf- und Regenklärbecken müssten erweitert und umgebaut werden, was mit rd. 150.000 € zu Buche schlage. Dazu kämmen Sanierungen (300.000 €) im bestehenden Kanalnetz, wozu die Gemeinde im Rahmen der Eigenkontrollverordnung verpflichtet sei. Damit bestehe der Investitionsdruck der vergangenen Jahre auch 2010 und darüber hinaus fort, was allein 2010 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,3 Mio. € erfordere.

Bei der Abwassergebühr allerdings ändere sich 2010 (noch) nichts. Die Gemeinden in Baden-Württemberg seien durch ein jüngst ergangenes Gerichtsurteil jedoch verpflichtet, baldmöglichst auf die sog. „gesplittete Abwassergebühr“ umzustellen. Dabei werde nach eingeleitetem Schmutz- und Regenwasser unterschieden. Da es sich im eine grundlegende Änderung des Systems der Gebührenbemessung handle, würden alle betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Eigentümer im Laufe des Jahres von der Gemeindeverwaltung über das Vorgehen informiert. Die Umstellung sei dann auf Anfang 2011 vorgesehen, so Kämmerer Vallaster.

Hochwasserrückhaltung Ramsbach

Vergabe der Bauarbeiten

Die Baumaßnahme „Hochwasserrückhaltung Ramsbach“ wurde beschränkt ausgeschrieben. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Zwisler aus Tettnang eingereicht. Das Angebot beläuft sich auf 467.244,81 Euro. Zusätzlich zum Hauptangebot wrude von der Firma Zwisler ein Nebenangebot eingereicht, wonach die gesamte Maßnahme zu einem Pauschalpreis von brutto 446.250,00 Euro angeboten wird.

In einer gemeinsamen Besprechung mit Vertretern der Stadt Tettnang und dem Ingenieurbüro Wasser-Müller aus Biberach wurde über die Annahme des Nebenangebots beraten und dieses gemeinsam zur Vergabe vorgeschlagen.

Einstimmig wird die Firma Zwisler aufgrund ihres Angebots vom 27.04.2010 mit der Auftragssumme von 446.250,00 Euro pauschal mit der Durchführung der Gewässerbauarbeiten zur Hochwasserrückhaltung Ramsbach beauftragt.

Erstellt von Chr. Ehmann am 08.06.2010

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