Aus der Gemeinderatssitzung

Bericht des Vorsitzenden

Bürgermeister Andreas Schmid informiert zur ersten Besprechung über die neu eingerichtete Fluglärmkommission, die die Aufgabe hat, das Innenministerium bei Entscheidungen zu beraten. Bei ihrer konstituierenden Sitzung, die im ersten Quartal 2010 stattfinden wird, soll von der Fluglärmkommission voraussichtlich der erste Vorsitz an Bürgermeister Peter Hauswald sowie der zweite Vorsitz an Bürgermeister Andreas Schmid übertragen werden.

Verpflichtung eines Nachrückers in den Gemeinderat

Seit Oktober 2009 hat Gemeinderat Hans-Peter Ott seinen Hauptwohnsitz nicht mehr in der Gemeinde Meckenbeuren und somit die Wählbarkeit für den Gemeinderat verloren. Gemeinderäte, die die Wählbarkeit verlieren, scheiden kraft Gesetzes aus dem Gemeinderat aus. Als Nachfolgerin rückt Agnes Ludescher in den Gemeinderat nach. Agnes Ludescher hat jedoch aufgrund der beruflichen Beanspruchung darum gebeten, sie vom Amt des Gemeinderats zu entbinden. Der Gemeinderat hat die von Frau Ludescher vorgetragenen Gründe in seiner Sitzung im November vergangenen Jahres anerkannt. Frau Ludescher tritt somit nicht in den Gemeinderat ein.

Als nächste Ersatzperson wurde Engelbert Sachs festgestellt, der die Wahl angenommen hat und nun in den Gemeinderat nachrückt.

Bürgermeister Andreas Schmid verpflichtet Engelbert Sachs als neues Gemeinderatsmitglied auf die Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten sowie die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Diese Verpflichtung wurde mit Handschlag bekräftigt.

Neufassung der Friedhofssatzung

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie muss in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Zu den Umsetzungsmaßnahmen gehört insbesondere die so genannte Normenprüfung. Dabei müssen alle Satzungen in der Gemeinde auf die Vereinbarkeit mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie überprüft werden. Ziel der Normenprüfung ist, Beschränkungen der Niederlassung von ausländischen Dienstleistern bzw. das Erbringen von Dienstleistungen durch ausländische Dienstleister aufzufinden. Unzulässige Beschränkungen für Dienstleister, welche die Niederlassung und Ausübung von EU-Ausländern benachteiligen, ungerechtfertigte Verfahrensanforderungen stellen oder den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr auf andere Weise ungerechtfertigt hemmen, sind abzubauen.

„Die Überprüfung der Friedhofsatzung ergab einen Anpassungsbedarf“, informiert die zuständige Sachbearbeiterin Manuela Kugler-Brötzel und erläutert die jeweiligen Änderungen und Ergänzungen. Einstimmig wird die Neufassung der Friedhofsatzung beschlossen.

Antrag der Bürgerstrom-2-Meckenbeuren-GbR

Die Bürgerstrom-2-Meckenbeuren GbR hat bei der Gemeinde beantragt, eine Platane südlich des Evangelischen Gemeindehauses in der Lindberghstraße zurück zu schneiden, da einige Bereiche der vorhandene PV-Anlage auf dem Dach des Evangelischen Gemeindehauses durch die Platane verschattet werden und dies den Wirkungsgrad mindert. Diese Verschattung geschieht vorzugsweise während der Wintermonate bei flacher Sonneneinstrahlung.

Bürgermeister Andreas Schmid erläutert die gegebene Konfliktstellung verbunden mit dem Dank an Norbert Schupp von der Bürgerstrom-2-Meckenbeuren GbR für die fotografische Dokumentation der Verschattung und das Erstellen einer Energiebilanz.

Aus Sicht von Bürgermeister Schmid sei die Gemeinde gehalten, nachhaltig für den Klimaschutz notwendige Maßnahmen vorzunehmen und in diesem konkreten Fall dem Antrag zu entsprechen und die Platane zurück zu schneiden. Aus optischen Gründen sollen in diesem Zuge beide Platanen in der Lindberghstraße zurück geschnitten werden. Durch die Bürgerstrom-2-Meckenbeuren GbR wird angeboten, zur Kompensation dieser Maßnahme einen Baum an anderer Stelle auf Kosten der Bürgerstrom-2-Meckenbeuren GbR zu pflanzen. Dieser Neupflanzung stimmt der Gemeinderat ausdrücklich zu.

Laut Gemeinderat Engelbert Sachs vertragen Platanen einen entsprechenden Rückschnitt sehr gut, es müsse deshalb wohl nicht mit einer Gefährdung der Bäume gerechnet werden.

Gemeinderat Karl Breyer ist der Ansicht, dass durch das Entgegenkommen der Gemeinde kein Präzedenzfall geschaffen werden dürfe und dass die Kosten für den Rückschnitt die Bürgerstrom-2-Meckenbeuren GbR übernehmen sollte.

Mehrheitlich stimmt der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, als Einzelfallentscheidung zwei Platanen in der Lindberghstraße, südlich des Evangelischen Gemeindehauses, zurück zu schneiden und damit dem Antrag der Bürgerstrom-2-Meckenbeuren GbR zu entsprechen.

Neubau der Realschule

Ortsbaumeister Axel Beutner erläutert die geplante Umbaumaßnahme zur Einrichtung von Klassenräumen im Foyer in Buch. Bürgermeister Andreas Schmid betont, dass möglichst wenig Zwischenlösungen vorgesehen seien und neu anzuschaffendes Schulmobiliar auch später in den Räumen der Realschule weitergenutzt werden könne. Die Namensgebung für die Realschule solle nicht aus Zeitgründen überstürzt werden, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so Bürgermeister Schmid. Die Verwaltung schlägt vor, das Architekturbüro Kilian + Hagmann aus Stuttgart mit der Planung des ersten Bauabschnitts zu beauftragen. Einstimmig folgt das Gremium dem Verwaltungsvorschlag und beauftragt das Büro Kilian + Hagmann den ersten Bauabschnitt zu planen. Dieser erste Bauabschnitt soll bis zum Start des Schuljahres 2011/2012 zur Verfügung stehen. Die Namensfindung für die neue Realschule soll in drei Jahren abgeschlossen sein, spätestens jedoch mit dem Start der fertiggestellten Schule im Jahr 2013. Ebenfalls einstimmig wird entsprechend den Beratungen im Bildungsausschuss dem neu entwickelten Logo sowie der vorgelegten Schulbroschüre und dem Werbematerial zugestimmt.

Sanierung der Dachfläche der Wilhelm-Schussen-Schule Kehlen

Bereits im Jahr 2009 wurden schadhafte Stellen an der Dachkonstruktion der Wilhelm-Schussen-Schule festgestellt. Bei einem Ortstermin mit einem hinzugezogenen Statiker wurden verschiedene Bereiche des Daches von außen her geöffnet, um eventuelle Schadensorte zu lokalisieren. Laut der Stellungnahme des Statikerbüros bestehe aufgrund des baulichen Zustandes des Daches keine Gefahr, jedoch sei eine Sanierung der Dachfläche bzw. der Dachkonstruktion dringend zu empfehlen.

Der Ortschaftsrat Kehlen wurde im Januar über den Zustand der Dachfläche des Anbaus der Wilhelm-Schussen-Schule informiert.

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde im Rahmen des Konjunkturpakets II die Erneuerung der Heizungsregelung bzw. Heizungssteuerung an der Wilhelm-Schussen-Schule angemeldet. Diese wurde vom Zuschussgeber als Maßnahme im Konjunkturpaket II anerkannt. Mittlerweile hat die Gemeindekämmerei mit dem Regierungspräsidium Tübingen abgeklärt, ob dieser zugesagte Zuschuss für die Erneuerung der Heizungsregelung für die energetische Sanierung des Daches verwendet werden könne. Es liegt eine mündliche Zusage vor, die schriftliche Zusage für die Verwendung der Zuschussmittel für die Dachsanierung soll in Kürze folgen.

Einstimmig wird auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ortschaftsrates beschlossen, die nördliche Dachfläche des Anbaus der Wilhelm-Schussen-Schule in Kehlen komplett energetisch zu sanieren. Da am 17. Juli 2010 das 50-jährige Schuljubiläum vor Ort gefeiert wird, sollen alle Arbeiten bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein.

Neufassung der Vereinbarung mit der Stadt Ravensburg über die Entsorgung von Abwasser aus dem Bereich Liebenau

Im Jahre 1973 wurde mit der Stadt Ravensburg erstmals eine Vereinbarung über die Entsorgung von Abwasser aus dem Bereich Liebenau geschlossen. Gegenstand war die Zuleitung der häuslichen und gewerblichen Abwässer über den Sammler der früheren Gemeinde Eschach auf die Kläranlage Langwiese in Mariatal. Von der Stadt Ravensburg werden diese Leistungen mengenbezogen gegenüber der Gemeinde Meckenbeuren abgerechnet, orientiert an der satzungsmäßig festgesetzten Gebührenhöhe der Stadt Ravensburg.

In den letzten Jahren hat die Stadt Ravensburg ihre Abwassergebühren deutlich erhöht, weshalb auf den Eigenbetrieb der Gemeinde erhebliche Mehrbelastungen zugekommen sind. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in der Folge die Abrechnungspraxis beanstandet. Außerdem entwässern inzwischen mehrere Teilorte der Gemarkung Eschach zunächst über Kanäle des Eigenbetriebs Abwasser Meckenbeuren, ehe sie ebenfalls dem Sammler nach Eschach zugeführt werden. Die Vereinbarung war daher aufgrund der geänderten Verhältnisse neu zu fassen.

Einstimmig spricht sich das Gremium für den vorgelegten Entwurf zur Vereinbarung mit der Stadt Ravensburg über die Entsorgung von Abwasser aus dem Bereich Liebenau aus. Der zwischen beiden Verwaltungen abgestimmte Entwurf ist für den Eigenbetrieb Abwasser Meckenbeuren mit einer jährlichen Entlastung, rückwirkend zum 1. Januar 2009 von ca. 55.000 Euro verbunden.

Strom- und Gaslieferungsverträge mit dem Regionalwerk

Die Gemeinde Meckenbeuren bezieht seit Januar 2009 Strom und Gas von der Regionalwerk Bodensee GmbH & Co KG. Der Strom- und Gaslieferungsvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monate. Zwischenzeitlich hat das Regionalwerk Bodensee seine Preise zum Teil gesenkt. Bei den Gaspreisen wurde der Grundpreis stabil gehalten, während der Arbeitspreis um bis zu 30 % gesenkt wurde. Die Preise im Strombereich sind ebenfalls gegenüber 2009 gefallen. Bei einem Stromjahresverbrauch von ca. 1.400.000 kWh entspricht die Strompreissenkung einer Ersparnis von über 12.500 Euro für das Jahr 2010. Einstimmig wird das Regionalwerk Bodensee GmbH & Co KG auch für das Jahr 2010 mit der Strom- und Gaslieferung für die gemeindeeigenen Liegenschaften beauftragt. Die Gemeinde Meckenbeuren bezieht auch 2010 nur Ökostrom.

Bildung eines Gremiums „Runde der Fraktionsvorsitzenden“

Zur Vorberatung struktureller Angelegenheiten wird ein Gremium eingerichtet. Dieses Gremium wird den Bürgermeister unter anderem in Fragen der Tagesordnung beraten, zu den Beratungsthemen, dem Zeitpunkt der Beratung, eventuell erforderliche nichtöffentliche Vorberatungen, Beratungsunterlagen oder die Hinzuziehung von Sachverständigen. Das Gremium mit der Bezeichnung „Runde der Fraktionsvorsitzenden“ ist kein beschließender oder beratender Ausschuss. Es setzt sich zusammen aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und allen Fraktionsvorsitzenden. Bei Bedarf können vom Bürgermeister weitere Gemeindebedienstete zu den Beratungen hinzugezogen werden.

Neubestellung des Vorsitzenden des Gutachterausschusses

Der Gutachterausschuss zur Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen wird von der Gemeinde als selbständiger und unabhängiger Ausschuss gebildet. Der Vorsitzende des Gutachtersausschusses und bisheriger Leiter des Sachgebiets Bauordnungsrecht, Elmar Skurka ist seit Mitte Februar nicht mehr bei der Gemeinde Meckenbeuren beschäftigt. Er hat deshalb gebeten, ihn von seinen Aufgaben als Gutachter und als Vorsitzender des Gutachterausschusses zu entbinden.

Nach den Vorschriften des Baugesetzbuches sollen der Vorsitzende und die weiteren Gutachter in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein. Des Weiteren soll der Vorsitzende in der Regel der Verwaltung angehören, bei der der Ausschuss gebildet ist. Um diese Bestellungsvoraussetzungen zu erfüllen schlägt die Verwaltung vor, den Leiter des Bauamts, Alfons Buck, als Gutachter und als Vorsitzenden des Gutachterausschusses zu bestellen. Alfons Buck hat die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bereits mehrere Jahre geleitet.

Einstimmig wird Alfons Buck vom Gemeinderat zum Gutachter und Vorsitzenden des Gutachterausschusses bestellt.

Bürgerversammlung zum Thema „Mobilfunkstandorte in Meckenbeuren“

Im Raum Buch soll von einem Mobilfunkbetreiber eine Mobilfunkantenne stationiert werden. Die Gemeinde kann auf Wunsch an dem Verfahren beteiligt werden und kann Standortvorschläge unterbreiten.

Bürgermeister Andreas Schmid möchte die Verantwortung den Bürgern gegenüber in Bezug auf das Thema Mobilfunkanlagen offensiv angehen und diesen Antrag zum Anlass nehmen, die Bürgerschaft im Rahmen einer Bürgerversammlung über die bestehenden Mobilfunkantennen in der Gemeinde und das konkrete Vorhaben im Raum Buch zu informieren. Große Einigkeit besteht hierüber auch im Gemeinderat, so dass für Dienstag, 13. April 2010 in der Festhalle Kehlen eine Bürgerversammlung anberaumt wird. Bei dieser Bürgerversammlung können sich die Einwohner zu dem beabsichtigten Vorhaben äußern sowie Vorschläge und Anregungen einbringen.

Vergaben

In einer der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen hat der Gemeinderat den Auftrag für das Marketing für die neue Realschule Meckenbeuren an die Stiftung Liebenau Kommunikation vergeben. Dies wurde von Bürgermeister Schmid nun in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben. Neben dem Erstellen eines Internetauftritts umfasst der Marketingauftrag das Entwickeln eines einheitlichen Logos sowie das Erstellen von Broschüren und Werbematerial.