Aus der Gemeinderatssitzung

Vergaben

Bau einer Skateanlage in Kehlen 

Einstimmig befürwortet das Gremium, den Auftrag für die Herstellung der Skateanlage an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Dobler aus Lindenberg, zum Bruttopreis von rund 44.000 Euro zu vergeben. Die Firma war schon mehrfach für die Gemeinde tätig und ist als zuverlässig bekannt.

Nach Einreichung eines Ver- und Entsorgungskonzeptes für den anfallenden Aushub, ging im November 2011 der Baufreigabeschein vom Landratsamt Bodenseekreis, Amt für Wasser- und Bodenschutz bei der Gemeinde Meckenbeuren ein.  Daraufhin wurden die Arbeiten für die Skateanlage im Dezember 2011 beschränkt ausgeschrieben. Sechs Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zu der Submission am 11.01.2012 gingen sechs Angebote ein.

 

Vergabe Innenausbau (Los 1 + Los 2) Neubau Realschule

Meckenbeuren BA I

Einstimmig spricht sich das Gremium dafür aus, auf der Grundlage des Vergabevorschlags des Architekturbüros Kilian + Hagmann aus Stuttgart den Auftrag über den Innenausbau (Los 1) und Möbel (Los 2) zum Neubau der Realschule Meckenbeuren BA I an die Firma Schreinerei Sugg aus Tettnang zum Bruttopreis von 136.752,18 Euro (Los 1) und 18.934,08 Euro (Los 2) zu vergeben.

Für den Innenausbau der Realschule Meckenbeuren erfolgte eine beschränkte Ausschreibung. Es wurden 18 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, darunter 4 Firmen aus Meckenbeuren. Bei der Submission lagen 2 Angebote vor.

 

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Meckenbeuren – Flughafen“

Einstimmig spricht sich das Gremium dafür aus, für den genannten Bereich zwischen Bahnlinie, der B 30 und dem Seewald einen aufzustellen und beauftragt die Verwaltung, die Aufstellungsbeschlüsse ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften erhalten die Bezeichnung „Gewerbegebiet Meckenbeuren-Flughafen“.

Im Flächennutzungsplan der Gemeinde ist im Bereich Gerbertshaus zwischen Bahnlinie, der B 30 und dem Seewald eine geplante gewerbliche Baufläche dargestellt. Die Grundstücke Flst. Nr. 640, 645 und 648 sind im Eigentum der Gemeinde. Soweit Flächen anderer Grundstückseigentümer in den Planbereich einbezogen sind, wurden die Eigentümer über die Planungsabsicht der Gemeinde informiert.

 

Bebauungsplan „Ehrlosen Süd-West“

Einstimmig wird beschlossen, für den Bereich Wiesentalstraße 28 und Margarete Steiff-Straße 4 einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften erhalten die Bezeichnung  „Ehrlosen Süd-West“.

Die auf den Grundstücken Wiesentalstraße 28 und Margarte-Steiff-Straße 4 ansässige Firma beabsichtigt ihren Betrieb zu erweitern. Sie hat daher den Antrag gestellt, auf den in ihrem Eigentum befindlichen angrenzenden Grundstücken, hierfür die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Von Seiten der Verwaltung wird das Bebauungsplanverfahren vorgeschlagen. Das Landratsamt trägt dieses planungsrechtliche Vorgehen grundsätzlich mit.

 

Bürgerbäume

Bei elf Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird einer Weiterführung des Projekts Bürgerbäume zugestimmt. Für die Pflanzung werden die gemeindeeigenen Grundstücke Flst. 423 und 457, Hangenstraße am Ortsausgang Meckenbeuren Richtung Liebenau zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Patenschaften werden kalkulatorisch ermittelt und betragen für Obsthochstämme 246,33 Euro pro Baum und bei sonstigen Laubbäumen 166,60 Euro plus dem Preis je nach Baumsorte.

Auf Anregung des Bürgerforums Ökologie der Lokalen Agenda 21 hat die Gemeinde Meckenbeuren im Jahr 2005 das Projekt Bürgerbäume begonnen und Grundstücke für die Pflanzung von Bürgerbäumen zur Verfügung gestellt. Rund 100 Baumpaten haben seitdem bei den jährlichen Pflanzaktionen im Bereich Langenreute in Brochenzell, beim Ried in Meckenbeuren sowie am Funkenweg in Kehlen einen Bürgerbaum gepflanzt. Bei der Fortsetzung des Projekts ist nun eine neuerliche Festlegung weiterer gemeindeeigener Pflanzflächen sowie die Festlegung der von den Baumpaten zu entrichtenden Kosten erforderlich.

Von Seiten der Verwaltung werden zur Bepflanzung die Grundstücke Flst. 423 und 457, Nahe der Hangenstraße am Ortsausgang Meckenbeuren in Richtung Liebenau vorgeschlagen. Diese Grundstücke liegen entlang einer geplanten Wegeverbindung zwischen Bahnhof Meckenbeuren und Liebenau, die in späteren Jahren je nach Haushaltssituation realisiert werden soll.   Der Preisvorschlag auf der Grundlage fachlicher Kalkulation sieht für einen Obsthochstamm 246,33 Euro und für einen sonstigen Laubbaum 166,66 Euro vor - plus dem Preis für einen Baum je nach Sorte.

Einhellig befürwortet das Gremium die neuen Standorte für die Pflanzung von Bürgerbäumen. Die vorgeschlagenen Preise pro Baum sollten jedoch nach Ansicht von Gemeinderat Fritz Weber (CDU) neu kalkuliert werden, da nicht nur die Baumpaten persönlich von der Pflanzung profitieren, sondern dies von Vorteil für die ganze Gemeinde und die Bürgerschaft ist. „Welcher Bürger steigt hier noch ein?“, fragt sich Gemeinderätin Helga Brauer (SPD) und bezeichnet den Sprung von bisher 70 Euro auf 246 Euro für zu hoch. Gemeinderätin Elisabeth Ott (BUS) hält es für die Pflicht von Gemeinde und Bürger, das Landschaftsbild und die Artenvielfalt zu erhalten und hält einen Preis in Höhe von etwa 150 Euro pro Baum für gerechtfertigt.

Gemeinderätin Anita Scheibitz verweist auf die notwendige langjährige Pflege der Bäume und empfiehlt, unbedingt bei den kalkulierten Kosten zu bleiben. Laut Gemeinderat Karl Gälle (CDU) muss als Maßstab ein Nullsummenspiel kalkuliert werden wie es der Verwaltungsvorschlag vorsieht. „Wir dürfen kein geplantes Defizit vorsehen“, so Gälle. Auch Gemeinderätin Anette Kramer (Freie Wähler) spricht sich für ein „Nullsummenspiel“ aus - „alles andere können wir uns nicht mehr leisten“.  

 

 


Erstellt am 27.01.2012

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