Aus der Gemeinderatssitzung vom 8. März 2017

Aus der Gemeinderatssitzung vom 8. März 2017

 

B 30 neu

Eine klare Mehrheit des Gemeinderates sprach sich für die West-Trasse mit Ortsumfahrung Liebenau und Querspange Tettnang aus. Dagegen sprach sich die BUS-Fraktion aus. Wie Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Herold-Schmidt ausführte, wird von der Bürgerliste für Umwelt und Soziales aus heutiger Sicht und solange vorläufig, bis alle Gutachten auf dem Tisch liegen, die Ost-Umfahrung favorisiert.

Einigkeit herrschte im Gremium, dass aus Sicht der Gemeinde die Variante Mitte nicht weiter verfolgt werden sollte.

Während eine breite Mehrheit die Sicht der Verwaltung zur West-Trasse ohne Anschluss Brochenzell teilte, sprach sich Fritz Weber (CDU) für einen Anschluss von Brochenzell aus. Den Stellungnahmen vorausgegangen war eine detaillierte Vorstellung der von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Verkehrsuntersuchung durch das Büro Rapp Trans AG, die auf knapp 50 Folien die unterschiedlichen Planfälle und ihre Auswirkungen zeigt (sieheVerkehrsuntersuchung ) . Mehr als 150 Zuhörer verfolgten aufmerksam in der Mensa des Bildungszentrums die Ausführungen von Bürgermeister Andreas Schmid und Wolfgang Wahl vom Büro Rapp Trans. Bürgermeister Schmid nannte drei Voraussetzung für eine sinnvolle und zügige Lösung: eine rechtssichere Trasse, eine realisierungswahrscheinliche Planung, die regional getragen werde und drittens die Verankerung im Bundesverkehrswegeplan.  Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums klagen werde sei hoch, so Bürgermeister Schmid. Deshalb sei es geboten, die „Risiken im Folgeprozess zu minimieren“, erklärte das Gemeindeoberhaupt.

Dr. Josef Sauter erklärte für die CDU-Fraktion, dass die Trassenführung Korridor Mitte mit Nachdruck abgelehnt werde. Die CDU-Fraktion sprach sich weiter für die Realisierung der West-Trasse aus und sehe keinen Grund, den Gemeinderatsbeschluss von 1998 zu revidieren. Die Westtrasse sei die direkteste und kürzeste Verbindung und die benötigten Flächen befänden sich weitgehend in öffentlicher Hand, die Landwirtschaft werde nur gering beeinträchtig und es finde die geringste Neubetroffenheit von Wohnbevölkerung statt. Auch die CDU halte Ökologie und Umweltschutz für sehr wichtig, deshalb falle die Entscheidung für die Westtrasse durch den Brochenzeller Wald nicht leicht. Aber bis heute konnte trotz vieler Nachfragen niemand sagen, was nun an besonders schützenswerter Arten dort vorkomme. Der Waldlaubsänger komme relativ häufig vor und sei vor allem durch seine lange Zugstrecke nach Zentralafrika gefährdet. Der dem Grünsprecht verwandte Grausprecht könne sich wohl gut an den Verkehr anpassen, so die Einschätzung von Dr. Sauter. Nach der Verkehrsuntersuchung sei die Abfahrt Brochenzell nicht von Relevanz, deshalb könne auf sie verzichtet werden, erklärte er. Dem widersprach Fraktionskollege Fritz Weber und hält bei einer Realisierung der West-Trasse die Abfahrt Brochenzell für dringend erforderlich. In seinen Ausführungen betonte Dr. Sauter weiter, dass die West-Trasse in Höhe der Waldsiedlung in Tieflage mit Grünbrücken ausgeführt werden sollte, um eine möglichst geringe Beeinträchtigung hervorzurufen. Eine Umfahrung von Liebenau sei genau so dringend erforderlich und deshalb werde hier eine zeitnahe Klärung des Kostenträgers und eine Aufnahme der Planung gefordert.

Für die Freie Wähler Fraktion erklärte Christof Hartmann, dass eine Stellungnahme zur Linienfindung für die Umfahrung Meckenbeuren zum jetzigen Zeitpunkt angebracht und erforderlich sei, auch wenn noch nicht alle wichtigen Unterlagen vorlägen. Erforderlich deshalb, weil ein klares Zeichen gesetzt werden soll, um den Prozess zu beschleunigen. Als Ende der 1990er Jahre sich der damalige Meckenbeurer Gemeinderat bei der Linienfindung für die Westtrasse entschied, gingen diesem Beschluss intensive und fachlich fundierte Beratungen voraus, blickte Christof Hartmann zurück. Auch der damalige Gemeinderat habe nicht leichtfertig entschieden, sondern aufgrund umfangreicher Gutachten. Das Ergebnis sei eine Linienfindung gewesen, die in etwa der heutigen Westtrasse entspreche. Christof Hartmann betonte, dass die Freie Wähler Fraktion auch heute noch zu diesem Beschluss stehe und zur Entlastung der Bürger im „Oberen Bezirk“ zeitgleich mit der Westtrasse auch die Umfahrung Liebenau zu verwirklichen unbedingt erforderlich sei. Klar sei, dass es auch bei einer Westumfahrung Meckenbeurens betroffene Bürger und schützenswerte Biotope gebe, für die die geplante Straße zur Belastung werde. Nach Ansicht der Freien Wähler würden aber die meisten Einwohner der Gemeinde von dieser Trasse profitieren.

Auch die SPD-Fraktion sehe aus heutiger Sicht die Westumfahrung – ohne Anschluss Brochenzell – als die beste Variante für Meckenbeuren an, erklärte die Fraktionsvorsitzende Ingrid Sauter. Betont wurde seitens der SPD-Fraktion, dass sich ihr Statement nur auf die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung beziehe, also ein „Zwischenstatement“ darstelle auf Basis der vorliegenden Informationen.

Die SPD sprach sich für die Westtrasse aus da diese zum einen die direkteste Verbindung von Nord nach Süd darstelle, zum anderen habe die Westtrasse die größte Realisierungswahrscheinlichkeit, da bei einer Ostumfahrung  die Stadt Tettnang und betroffene Landwirte massiven Widerstand angekündigt hätten. Der SPD Fraktion sei sehr wohl bewusst, dass bei der Westumfahrung die Zerschneidung des Brochenzeller Waldes ein Riesenproblem darstelle und darum müsse die Untersuchung „Mensch und Umwelt“ in gleicher Weise angegangen werden wie das Thema „Verkehrsuntersuchung“, sagte Ingrid Sauter.

Im Gegensatz zur Stellungnahme der Verwaltung und den übrigen Fraktionen setzt die BUS-Fraktion die Westumfahrung von Meckenbeuren lediglich auf Platz zwei.

Die Trasse Mitte auf Platz drei, sei sie doch die schlechteste Lösung für die Gemeinde Meckenbeuren, erklärte Dr. Ursula Herold-Schmid. Aus heutiger Sicht und damit vorläufig, rangiere die Ostumfahrung von Meckenbeuren auf Platz eins, im Wesentlichen aus drei Gründen: Sie beinhalte eine Umfahrung Liebenau und damit bestehe kein Risiko, ob, wann und von welchem Träger diese Umfahrung realisiert werde und es kämen im Fall Ost die wenigsten Lärmkorridore neu dazu. Die Länge der neu zu bauenden Trassen sei bei der Ost-Umfahrung am geringsten. Auch wenn die aktuelle Umweltverträglichkeitsstudie noch nicht vorliege, schätze die Bürgerliste für Umwelt und Soziales die Umweltrisiken bei der Osttrasse am geringsten ein.

 

B 30 neu Stellungnahme der CDU-Fraktion

B 30 neu Stellungnahme der Freien Wähler Fraktion

B 30 neu Stellungnahme der BUS-Fraktion

B 30 neu Stellungnahme der SPD-Fraktion

 

 

 


 


Erstellt am 14.03.2017

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