Aus der Gemeinderatssitzung

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. April 2015

Vergaben

Der Auftrag für die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Furtesch II“ sowie im Baugebiet „Im Eschle“, Ottmarsreute, wird einstimmig an die Firma Zwisler, Tettnang, zum Brutto-Angebotspreis von 703 271 Euro vergeben.

Für das Baugebiet Furtesch II wurden die Erschließungsarbeiten öffentlich ausgeschrieben. In einem zweiten Teil der Ausschreibung wurde das Baugebiet „Im Eschle“, Ottmarsreute mit ausgeschrieben. Sieben Unternehmen haben das Leistungsverzeichnis angefordert. Zur Submission lagen schließlich drei Angebote vor.

 

Freiwillige Feuerwehr Meckenbeuren

Zustimmung zur Wahl der Abteilungskommandanten

Nach der einhelligen Zustimmung durch den Gemeinderat überreichte Bürgermeister Andreas Schmid  die Bestellungsurkunde an Andreas Joos, Abteilungskommandant Einsatzabteilung Meckenbeuren und dessen Stellvertreter Markus Holleczek und Herbert Wiechert sowie an Stefan Amann, Abteilungskommandant Einsatzabteilung Meckenbeuren und dessen Stellvertreter Marc Eggert und Thomas Fischer (siehe Foto).

Feuerwehrkommandant Stefan Amann dankte im Namen aller sechs Kommandanten für das entgegengebrachte Vertrauen. Ebenso dankte er seinem Vorgänger Franz Burkhardt und dem bisherigen Abteilungskommandant Kehlen, Harald Barth für deren geleistete Arbeit. 

 

Neubau einer Anschlussunterbringung für asylsuchende Familien

Einstimmig wird die Planung zum Neubau einer Anschlussunterbringung für asylsuchende Familien gebilligt und zum Erstellen und Einreichen des Bauantrags freigegeben.

Wie bereits in der Informationsveranstaltung am 30. März erläutert, plant die Gemeinde im Bereich des Bahnhofs Meckenbeuren auf der Kiesfläche neben dem Kreisverkehr (beim Fußweg Lindberghstraße) ein Gebäude zur Anschlussunterbringung für asylsuchende Familien zu erstellen. Bürgermeister Schmid verweist auf die Verantwortung, die die Gemeinde auch für diese Menschen habe und informiert, dass ein gewisser Zeitdruck bestehe. Ortsbaumeister Axel Beutner erläutert die Planung im Detail, wie sie auch bereits bei der Bürgerinformation in Kultur am Gleis 1 vorgestellt wurde.  

Dr. Josef Sauter (CDU) betont, dass die Not im Flüchtlingsbereich groß ist. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei wichtig, deshalb müsse gewährleistet sein, dass vom Leben bedrohte Flüchtlinge aufgenommen werden.  Auch die dezentrale Unterbringung sei ein wichtiges Kriterium für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Standort am Bahnhof erfülle diese Bedingungen, so Dr. Sauter.

Antia Scheibitz (CDU) spricht die vorgestellte Plattenverschalung an und beantragt, dass daneben ein Alternativangebot mit Holzverschalung eingeholt werden soll.

Dr. Ursula Herold-Schmidt (BUS) dankt den ehrenamtlichen Helfern vom Freundeskreis Asyl, insbesondere Herrn Willi Bernhard, und lobt deren Engagement.  Die vorgestellte Planung des Neubaus sehe vor, das Obergeschoss vom Erdgeschoss farblich abzuheben. Diese Maßnahme koste einen fünfstelligen Betrag, verbessert aber nicht die Integration der Flüchtlinge, bemängelt Dr. Ursula Herold-Schmidt und stellte den Antrag, auf den zusätzlichen Fassadenaufschlag zu verzichten. Auch Gerlinde Wiencirz ist der Ansicht, dass die Asylsuchenden so optimal wie möglich untergebracht werden sollten, um ihnen ein Gefühl der Heimat zu geben. Dafür seien aber nicht zu viel gestalterische Aspekte notwendig. Sebastian Hanser (SPD) spricht die Integration in der Bevölkerung an, die aber von den Asylsuchenden auch zugelassen werden müsse. Karl Gälle (CDU) hält die Fassadengestaltung für wichtig, ebenso die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Bürgermeister Schmid erklärte, dass hinsichtlich des Neubaus zur Anschlussunterbringung möglichst bauliche Normalität erzielt werden sollte, das Gebäude soll sich unauffällig in die Umgebung einbringen. Ortsbaumeister Axel Beutner informiert, dass nach der Billigung der Planung und Freigabe zum Erstellen und Einreichen des Bauantrags dem Gemeinderat zuvor noch drei Planungsvarianten zur Auswahl und Beschlussfassung vorgestellt werden.

 

Zustimmung zum Übergang des Eigentums im Vorhaben- und Erschließungsplan „Buch-West“

Einhellig stimmt das Gremium der Auswechslung des Vorhabenträgers Immobilienwerkstatt Büro für Planen und Bauen GmbH durch die BPD Immobilienentwicklung GmbH, Niederlassung Stuttgart zu und entlässt die Immobilienwerkstatt Büro für Planen und Bauen GmbH aus der gesamtschuldnerischen Haftung des Durchführungsvertrages.

Im Februar dieses Jahres schlossen der bisherige Vorhabenträger und die BPD Immobilienentwicklung GmbH, Niederlassung Stuttgart einen notariellen Kaufvertrag über das Grundstück Flst. Nr. 896/3 in Buch. Der Erwerber wird in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Durchführungsvertrag mit der Gemeinde eintreten. Der Wechsel des Vorhabenträgers bedarf deshalb der Zustimmung der Gemeinde.

Bebauungsplanung „Siglishofen“

Bei 14-Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wird die Veränderungssperre für das Gebiet „Siglishofen“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diese Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen.

Der Gemeinderat hat im April vergangenen Jahres beschlossen, einen Bebauungsplan „Siglishofen“ aufzustellen. Zeitgleich wurde beschlossen, für eine vorliegende Bauvoranfrage  - Abbruch der bestehenden Hofanlage, Neubau von 5 Wohnhäusern mit Garagen und ein Doppelhaus mit Garagen auf dem Grundstück Flst. 1284, Angerweg in Siglishofen – bei der Baugenehmigungsbehörde zu beantragen, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens für einen Zeitraum von 12 Monaten auszusetzen. Das Landratsamt Bodenseekreis hat hierauf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Baugenehmigung zurückgestellt. Eine geänderte Bauvoranfrage mit einer anderen Erschließung wurde zwischenzeitlich bei der Gemeinde eingereicht. Bürgermeister Schmid informiert, dass die Verwaltung bereits seit längerem mit den Betroffenen sowie den Antragstellern im Gespräch sei, um eine geeignete Lösung zu finden. Das Regierungspräsidium Tübingen versage die Zufahrt über die Straße „Am Kohlbach“, deshalb müssten entsprechende Alternativmöglichkeiten geprüft werden.  

 

Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 mit Beschluss der Haushaltssatzung 2015

Nachdem der Gemeinderat im März dieses Jahres den endgültigen Entwurf des Haushaltsplans 2015 gebilligt hat, wird dieser nun einstimmig verabschiedet. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Feststellung des Wirtschaftsplans 2015 für den Eigenbetrieb Wasserwerk, den Eigenbetrieb Abwaser und den Eigenbetrieb „Beteiligung am Regionalwerk“  Der Dank der Fraktionen galt der Verwaltung für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks.

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion verlas Dr. Josef Sauter für den verhinderten Fraktionsvorsitzenden Fritz Weber. Bezogen auf die Haushaltssituation befinde sich die Gemeinde in einer sehr eigenartigen und sehr schwierigen Phase: gute Prognosen für die Einnahmenseite, ein großes Paket an Zukunftsaufgaben, aber auch eine enorm hohe Verschuldung. Aus diesem Grund „muss“ es, betont die CDU-Fraktion, eine wichtige Zielsetzung sein, den Schuldenstand von 15,8 Mio. Euro zügig und auch um einen „sehr größeren Betrag“ zu reduzieren.  Ein Schritt dahin sei, dass in 2015 keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen, dafür aber Tilgungen zu tätigen seien. Der Wehrmutstropfen dabei sei, dass ca. 2,8 Mio. Euro aus den Rücklagen entnommen werden müssen. Hinsichtlich der Einnahmen dankte die CDU den Gewerbesteuerzahlern. Mit veranschlagten 10 Mio. Euro würden ca. 35 Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes gedeckt. Für die weitere Einnahmenstärkung sei die zügige Fortführung der Planung und Erschließung des Gewerbegebietes Flughafen-Lochbrücke ganz wichtig. Ein zweiter Leistungsträger auf der Einnahmenseite sei der Anteil an der Einkommenssteuer, der sich von 6,5 Mio. Euro auf 7,3 Mio. Euro erhöhe. Negativ sei die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen vom Land von 4,2 Mio. Euro im Jahr 2013 auf nun 1,9 Mio. Euro in 2015. Ebenso „negativ auffällig“ sei, dass das Regionalwerk ertragsmäßig nicht auf die Beine komme. Beim Ausblick auf die kommenden Jahre stehe zwar die Reduzierung der Schulen an erster Stelle, dennoch sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion eine Prioritätenliste für die kommenden Jahre erarbeitet werden. Neben der Unterbringung von Flüchtlingen, der geplanten Erweiterung des Feuerwehrhauses  Meckenbeuren und der Errichtung einer Energiezentrale im Schulzentrum Buch sei der Bau der Halle Meckenbeuren erforderlich. Aus Sicht der CDU-Fraktion könnte die Gemeinde 2016/17 in die voraussichtliche Verwirklichungsphase gehen. Bis dahin müsse die Abstimmung bezüglich der Nutzung mit Schule, Kirche und Vereinen getätigt sein und Gespräche mit dem Architekturbüro geführt werden, um den Zuschnitt der neuen Halle ins Verhältnis „Erfordernis – finanzieller Raum“ zu bringen.

Für die Freien Wähler setzte Anette Kramer an der Finanzlage Europas an und folgerte, dass für jedes Land und auch für jede Kommune gesunde öffentliche Finanzen eine Grundvoraussetzung seien für eine dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit. Konsolidierung sei eine Daueraufgabe für Länder und Kommunen. Finanzielle Lasten sollten nicht auf weitere Generationen verlagert werden. Andererseits werde jede erforderliche Investition, die heute nicht umgesetzt werde, für die zukünftigen Generationen erhöhte Folgekosten hinterlassen. Investitionen in zukunftsorientierte Infrastruktur für Gewerbe, Industrie und Privathaushalte seien von Nöten. Auch Anette Kramer hob den hohen Stellenwert hervor, den das Gewerbe für die Gemeinde einnimmt. Gewerbesteuereinnahmen von 10 Mio. Euro lassen Spielraum, der wohlgemerkt zukunftsorientiert und nachhaltig geplant werden müsse. „Die Freien Wähler haben vor einem Jahr die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beantragt, um die Flächen der Gemeinde für die Zukunft auszurichten“, erinnerte sie. Flächenmanagement und Freiraumentwicklung seien Wegbegleiter für eine intakte Infrastruktur, die nicht nur für Gewerbe und Industrie, sondern auch für Privathaushalte überlebenswichtig seien. Ebenso wichtig seien Kommunikationsnetze wie Breitbandversorgung und schnelles Internet, die Erschließung weiterer Wohngebiete, Angebote für Freizeit und Kultur sowie ein lebendiges Vereinsleben, Kulturangebote und Ganztagesbetreuung. Die Gemeinde sollte die Gunst der Stunde, das heiße die gute Konjunktur und die historisch niedrigen Zinsen nutzen, um in den Neubau der Halle Meckenbeuren zu investieren. Des Weiteren müsse die Investitionsliste noch durch einen hochaktuellen Punkt erweitert werden, nämlich Wohnraum für Asylsuchende. Wenn man sich vor Augen führe, dass von einem Investitionsvolumen von ca. 9 Mio. Euro allein rund 7 Mio. Euro für dringend erforderliche und zum Teil vom Staat vorgegebene Ausgaben abgezogen werden müssen, werde klar, so Anette Kramer, dass kein Spielraum für Wünsche offen bleibe. Die Freien Wähler stünden zu zwingend notwendiger Haushaltskonsolidierung aber auch zu Investitionen in die Zukunft und seien sich dieses Spagats bewusst, sagte Anette Kramer.

„Die BUS-Fraktion stimmt dem Zahlenwerk zu, aber mit geballter Faust in der Tasche“, sagte BUS-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Ott am Ende ihrer Rede zum Haushalt. Elisabeth Ott wies darauf hin, dass Dank guter Konjunktur auch in Meckenbeuren die Steuern sprudeln, dennoch Meckenbeuren die höchstverschuldete Gemeinde im Bodenseekreis sei und in diesem Jahr allein an Zinsen für die Darlehen knapp 400 000 Euro zu zahlen seien. „Wir vespern unsere Rücklagen ab, um knapp 3 Mio. Euro“, sagte Ott und erinnerte an die Kritik, die Engelbert Sachs im Vorjahr wie folgt geübt hatte: „Das strukturellen Defizit im Veraltungshaushalt macht für die Zukunft Sorgen, weil es derzeit nur durch hohe Einnahmen übertüncht wird“. Elisabeth Ott bemängelte, dass nicht für spätere Investitionen wie z. B. die Meckenbeurer Sporthalle gespart werde. Dies waren für die BUS-Fraktion Gründe für deren Antrag, um aus dem Investitionshaushalt doch noch Investitionen herauszunehmen, auf die aus Sicht der BUS-Fraktion verzichtet werden könnte. Aber kein einziger Sparvorschlag sei von den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister mitgetragen worden. „Das konnten wir schwer nachvollziehen“, sagte Elisabeth Ott. Lobenswert nannte Elisabeth Ott die Umsetzung der Maßnahmen im European Energy Award um auf Dauer Energie einzusparen. Bemängelt wurde, dass noch kein Zwischenbericht zum Radwegekonzept vorliege, das Fehlen einer Parkraumbewirtschaftung und zu wenig Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Planungen. Ein wichtiges Anliegen von BUS sei es, für Jugendliche ein Angebot in der Gemeinde zu schaffen, damit sie sich hier wohl fühlten. Deshalb habe BUS beantragt, Mittel in den Haushalt einzustellen für die Schaffung eines Außenbereichs für Jugendliche und evtl. auch für Familien. „Wir haben uns gefreut, dass der Gemeinderat da zugestimmt hat“, sagte Elisabeth Ott. Es sei ein Anfang, der noch weiter ausgebaut werden sollte.

„Die letzten drei Jahre waren haushaltstechnisch stark geprägt durch den Bau des Bildungszentrums“, blickte Fraktionsvorsitzende Ingrid Sauter (SPD) zurück. Die baulichen Voraussetzungen seien geschaffen, nun liege es an den Schülern, Lehrern und Eltern die Schule mit Leben zu füllen. Dazu sei auch die Hilfe in Form von Schulsozialarbeit notwendig, bei der die Gemeinde zwar sehr gut aufgestellt sei, dennoch müsse die vom Jugendreferent angesprochene „Mangelverwaltung“ in den nächsten Jahren im Auge behalten werden. Auch die Gestaltung des Außenbereichs am Kinderhaus müsse zwingend in den nächsten Wochen in Angriff genommen werden. Als lebendige Gemeinde sei Meckenbeuren geprägt von einer aktiven und innovativen Vereinsarbeit, sagte Ingrid Sauter und lobte die Anpassung der Förderrichtlinien, die nun Kinder und Jugendliche verstärkt in den Fokus stelle. Junge Familien würden zur Ansiedlung nach Meckenbeuren animiert und sollen langfristig eine positive Entwicklung der Gemeinde sichern. Um diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können stellt die SPD-Fraktion den Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung: „Einrichtung einer Bürgerstiftung oder eines Bürgervereins“, informiert Ingrid Sauter. Gemeinderat Jonathan Wolf habe sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Nach dem Bau des Bildungszentrums werde das Projekt Halle in Meckenbeuren und damit verbunden die Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein, blickt Ingrid Sauter voraus. Der Bau einer neuen Halle mit der Ganztagesbetreuung für die Schule dulde keinen jahrelangen Aufschub mehr. Der Begriff Nachhaltigkeit, in Vorarlberg als „engeltaugliche Maßnahmen“ bezeichnet, sei ein wichtiges Tun. Die Beteiligung am European Energy Award, Elektromobiliät, Hochwasserschutz, der Ausbau des Radwegenetzes und die Renaturierung des Meckenbeurer Baches sind einige Beispiele, die Ingrid Sauter im Sinne der Nachhaltigkeit lobenswert erwähnte. Durch die intensive Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge sei auch wieder verstärkt das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ auf die Agenda gekommen. Ingrid Sauter wies darauf hin, dass auch besonders einheimische Familien bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen unterstützt werden sollten.  


Erstellt von Chr. Ehmann am 16.04.2015

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